: Schwaetzer sucht nach Bauland
■ Hauseigentümer-Verband: Es gibt keine Wohnungsnot/ Höhere Mieten im Osten verlangt
Bonn/Berlin (dpa/taz) — Die Gemeinden sollen verpflichtet werden, bei der Ausweisung von Gewerbeland zugleich entsprechendes Bauland für Wohnungszwecke auszuweisen. Sie werde darauf bei der Konferenz der Länderbauminister im Mai dringen, erklärte Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer (FDP) am Dienstag. Angesichts der Verdoppelung der Baulandpreise seit 1989 müßten die Anstrengungen der Bauland-Mobilisierung verstärkt werden. Außerdem kündigte sie an, daß die „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ als kommunales Instrument für die Bereitstellung von Bauland als Dauerrecht in das Baugesetzbuch übernommen werden soll.
Der Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer hat noch für 1992 eine Erhöhung der Grundmiete im Osten um eine Mark pro Quadratmeter gefordert. Vizegeschäftsführer Volker Bielefeld sagte am Dienstag: „Wir wollen in Anpassung an die Einkommensentwicklung noch in diesem Jahr eine Mietanpassung.“ Diese Erhöhung um „etwa 15 bis 20 Prozent“ ist nach Ansicht Bielefelds notwendig, weil die Mieten „derzeit die Kosten nur zu einem Drittel decken“. Man könne es den Vermietern nicht auf Dauer zumuten, diese Differenz aus der eigenen Tasche zu zahlen. Die Diskussion über Mietpreis-Begrenzungen müsse aufhören. Vielmehr solle man die Mieten zulassen, „die wirtschaftlich erforderlich und kostendeckend sind“.
Eine Wohnungsnot gebe es in Deutschland nicht, behauptete Bielefeld. „Wohnungswünsche allein sagen nichts über einen Notstand aus.
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