GASTKOMMENTAR: Feinde der Zukunft

■ Israel setzt alles auf eine Karte, um an die nötigen Kredite zu kommen

Warum fehlt es an Geldern bei der Eingliederung der neuen Einwanderer aus der Sowjetunion? Weil Israel schon Milliarden begraben hat und immer noch begräbt in den besetzten Gebieten, wo bereits schon 230.000 israelische Einwohner inklusive Ost-Jerusalem leben, nimmt man die Golan-Höhen dazu, ist das schon eine viertel Million. Fast 70 Prozent des palästinensischen Bodens sind damit bereits in israelischer Hand. Das alles hat den einen Zweck: Es intendiert eine Politik der vollendeten Tatsachen, es bedeutet Veränderungen der demographischen und politischen Strukturen in den besetzten Gebieten. Und es meint eine De-facto-Annexion dieser Gebiete, die irreversibel sein wird — eine Politik von Menschenrechtsverletzungen. Das ist ein gravierendes Hindernis für Frieden, weil die Maxime des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser und die Losung „Land für Frieden“ zur Farce werden. Deshalb auch haben Persönlichkeiten aus der israelischen Friedensbewegung sich an die amerikanische Administration gewandt, die zehn Milliarden Dollar Bürgschaften nicht zu gewähren, wenn nicht zugleich ein Siedlungsstopp beinhaltet ist. Das wäre die Rettung für Israel.

Dieselbe Verknüpfung muß für Deutschland gelten. Die Bitte an Bonn ist eine, die völkerrechtswidrige Großisrael-Politik zu unterstützen. Die israelische Regierung spielt alle Trümpfe aus, um an der Macht zu bleiben. Sie setzt auch auf die Karte der Wiedergutmachung, um diese Gelder für ihre politischen Zwecke, für Großisrael, zu verwenden. Unnötig hervorzuheben, daß solch ein Ansinnen einer Ohrfeige für die Amerikaner gleichkommt. Israelische Zeitungen betonen zudem, daß die eigene Regierung bereit sei, verschiedene militärische Aktionen zu erwägen, um dem Volk Erfolge zu zeigen, damit man die Wahlen gewinnt.

Ich möchte hier den berühmten israelischen Schriftsteller Izhar Smilansky zitieren, ein Veteran der zionistischen Arbeiterbewegung: „Heutzutage gibt es keinen größeren Feind des Staates Israel oder des jüdischen Volkes als die Politik der gegenwärtigen Regierung unter der Führung des amtierenden Premierministers. Er ist es, welcher der Feind der Zukunft Israels ist.“ Jede Hilfe für diese Regierung stellt die Zukunft Israels in Frage. Felicia Langer

Israelische Anwältin, alternative Nobelpreisträgerin 1990, gibt z. Zt. Gastvorlesungen in Bremen