: Klima-Konvention im US-Nebel
■ Während in New York verhandelt wird, opponiert Kommissar Bangemann gegen EG-Energiesteuer
Berlin (taz) — Statt bei der letzten Vorbereitungskonferenz für die Klimakonvention von Rio, die gerade in New York begonnen hat, ernsthaft über die Rettung des Weltklimas zu verhandeln, werfen sich die westlichen Industrieländer derzeit nur Nebelkerzen um die Ohren. Die USA bekunden, sie sähen zwar grundsätzlich ein, daß weniger Treibhausgase emittiert werden müßten, wollen sich für den UNO-Gipfel in Rio aber nach wie vor nicht auf konkrete Zahlen und Zeiträume verbindlich festlegen.
Bei der EG-Kommission in Brüssel führt der deutsche Kommissar Martin Bangemann gerade eine Frohnde gegen die geplante EG- Energiesteuer an. Eben diese Energiesteuer gilt als das Herzstück der europäischen Klimapolitik. Die USA tragen 25 Prozent, die EG rund 15 Prozent zu den weltweiten CO2- Emmissionen bei.
Delegationen aus mehr als 130 Ländern haben sich derweil für die Weltöffentlichkeit zu 11stündigen Verhandlungsmarathons im New Yorker UNO-Gebäude versammelt. Sie suchen in einer letzten Verhandlungsrunde bis zum 8. Mai eine angemessene Sprache für die Klimakonvention, die einmal das Herzstück des „UN-Gipfels für Umwelt und Entwicklung“ Anfang Juni in Rio werden sollte. Am Ende der Verhandlungrunde im März stand ein Textentwurf für die Konvention, der 59 engbedruckte Seiten lang ist. Dazu kommt ein Anhang, in dem viele der wichtigsten (und umstrittendsten) Bestimmungen stehen. Der Entwurf hat rund 800 „Klammern“ — Textstellen, auf die sich die Teilehmer bisher nicht hatten einigen können. Wenn ein fertiger Text vorgelegt werden soll, müßte in New York im Durchschnitt alle vier Minuten eine Klammer wegfallen.
Greenpeace-Aktivisten und Angehörige anderer Umweltorganisationen haben am Donnerstag vor dem UNO-Hauptquartier in New York mit aufsehenerregenden Demonstrationen an die Delegierten der Klimakonferenz appelliert, mit einer wirksamen Konvention die weitere Erderwärmung zu verhindern. Sie erkletterten die Fahnenstangen vor dem Wolkenkratzer am East River und attackierten auf Transparenten vor allem US-Präsident Bush. ten
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