CSU will Kurswechsel in der Außenpolitik

Erding (ap) — Wenige Tage nach dem Amtsantritt von Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat die CSU einen generellen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik gefordert. Der Parteiausschuß verlangte am Samstag in Erding in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag eine Beteiligung der Bundeswehr nicht nur an Blauhelmmissionen, sondern auch an militärischen Einsätzen der UNO. Die 254 Delegierten plädierten für ein insgesamt stärkeres internationales Engagement Deutschlands. Die SPD warf der CSU daraufhin eine „Pickelhauben-Außenpolitik“ vor.

In dem Leitantrag, der dem sogenannten Kleinen Parteitag von CSU- Chef Theo Waigel und weiteren Spitzenpolitikern vorgelegt worden war, heißt es ausdrücklich: „Deutschland kann sich künftig nicht mehr der Beteiligung an kollektiven militärischen Missionen entziehen.“ Die Zeit „bequemer Zurückhaltung“ sei vorbei. Die Rolle des passiven Zuschauers, die die Bundesrepublik früher gerne geübt habe, werde dem geeinten Deutschland von seinen Verbündeten angelastet und angekreidet. Mit „Drückebergerei“ würde Deutschland seine Bündnisfähigkeit verspielen.

Der Bonner Landesgruppenchef Wolfgang Bötsch meldete den Anspruch der CSU auf aktive Mitsprache in der Außenpolitik an. Vor den Delegierten kündigte er an, seine Partei werde diese Mitwirkung beim neuen Ressortchef Kinkel einfordern. „Die Außenpolitik ist keine Ein-Mann-Personality-Show“, sagte er unter großem Beifall.

Bundesverteidigungsminister Volker Rühe erklärte dazu am Sonntag in einem Südwestfunk-Interview, für Blauhelmeinsätze der Bundeswehr wolle er stets die Zustimmung der Opposition suchen. Die gelte auch für jegliche Kampfeinsätze im Auftrag der UNO.

Der Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Waigel rief die CSU zum Abschluß des Kleinen Parteitages dazu auf, angesichts der anstehenden großen Probleme nicht zu resignieren und Kurs zu halten. An die Adresse der CDU sagte er: „Wer zuviel verliert an den Rändern, hat keine Mehrheiten mehr.“ Scharfe Kritik übte der CSU-Vorsitzende an den Freien Demokraten. Die Partei könne nicht länger darauf setzen, als „Mehrheitsbeschaffer“ dauerhaft Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Trotz der teils heftigen Kritik an CDU und Liberalen erteilte Waigel einem schwarz-roten Bündnis eine Absage und wandte sich gegen eine Aufkündigung der Bonner Koalition. Ein Bruch der Koalition könne auch Folgen für die Mehrheiten im Freistaat haben, sagte der Parteichef in Anspielung auf die mögliche Gefahr einer Ausweitung der CDU nach Bayern.