Reps erhalten vier Stadtratposten
■ In Neukölln, Reinickendorf, Tiergarten und Wedding haben die rechtsextremen »Republikaner« ein Anrecht auf Stadtratposten/ Rep-Landesvorsitzender setzt auf CDU/ Vorgehen in Bezirken offen
Berlin. Zum ersten Mal werden die rechtsextremen »Republikaner« (Reps) in den Bezirken Stadträte stellen. Nach den Wahlen vom Wochenende haben sie einen rechtlichen Anspruch auf jeweils einen Posten in den Bezirken Neukölln, Reinickendorf, Tiergarten und Wedding. Stadträte werden in Berlin — im Gegensatz zur Wahl des Bürgermeisters — gesetzlich nach der Stärke der Fraktionen bestellt.
Der Landesvorsitzende der Reps, Werner Müller, kündigte die Nominierung von zwei Frauen und zwei Männern an. Müller bezeichnete das Ergebnis seiner Partei »als recht ordentlich«. Als das »Zünglein an der Waage« sieht Müller seine Partei in Neukölln, Reinickendorf, Steglitz, Tempelhof und Wilmersdorf. Ohne die Beteiligung der Reps seien dort nur Ampelkoalitionen möglich. Die CDU habe ein ausgeprägtes Verhältnis zur Macht. »Wenn es darum geht, den Bezirksbürgermeister durchzukriegen, haben die keine Hemmungen«, meinte Müller.
Keine Klarheit herrschte gestern in den Bezirken über den Umgang mit Rep-Stadträten. Der stellvertretende Bürgermeister von Wedding, Horst-Dieter Havlicek (CDU), versicherte, die BVV werde sich an das Bezirksverwaltungsgesetz halten. Auf ein Abstimmungsverhalten seiner Partei wollte er sich nicht festlegen. Dies hänge davon ab, welchen Kandidaten die Reps präsentierten. Als »dümmlich« bezeichnete er die Vorgehensweise, den Reps möglichst unwichtige Stadtratposten anzubieten. Dies habe sich schon in der Vergangenheit bei der Vergabe an AL-Politiker als »wenig hilfreich« herausgestellt. Um »Rep-Wähler von den Reps zu heilen«, müsse man ihre Funktionsträger in die Verantwortung nehmen. Bisher hätten die Rep-Abgeordneten im Wedding außer »heißer Luft und Nichtanwesenheit« nichts zustande gebracht.
Der Tiergartener Baustadtrat Horst Porath (SPD) plädierte hingegen dafür, den Reps die »relativ unwichtigen« Posten des Gesundheits- oder Wirtschaftsstadtrats anzubieten, sollten keine anderen Möglichkeiten bestehen, sie aus der Verantwortung herauszuhalten. Alles andere sei der »Bevölkerung nicht zuzumuten«. sev
