Saar-CDU will Oskar zappeln lassen

■ CDU will Abstimmung über Lafontaine-Mißtrauensvotum um eine Woche verschieben

Saarbrücken (dpa/ap) — Die saarländische CDU-Oppositionsfraktion hat am Mittwoch überraschend eine Verschiebung der für diesen Donnerstag geplanten Abstimmung über das Mißtrauensvotum gegen Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) gefordert. In ihrem Pressedienst kündigte die CDU-Fraktion für die heutige Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag an.

Begründet wird die Verschiebung damit, daß erst das Ergebnis eines von CDU- und SPD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachtens des Hagener Rechtsprofessors Ulrich Battis abgewartet werden soll. Battis hatte am Dienstag abend die Rechtmäßigkeit der Versorgungsbezüge von Lafontaine angezweifelt. Die Abstimmung über das Mißtrauensvotum der Opposition gegen Lafontaine soll nach dem Willen der CDU erst am Dienstag nächster Woche stattfinden.

Über den Mißtrauensantrag von CDU und FDP stimmen die 51 Abgeordneten des saarländischen Parlaments laut Landesverfassung namentlich ab. Eine geheime Abstimmung kann nach Angaben eines Sprechers der Landtagsverwaltung nicht beantragt werden. Da die seit 1985 im Saarland allein regierende SPD mit 30 von 51 Abgeordneten über eine klare absolute Mehrheit im Landtag verfügt, werden der Durchsetzung des Antrags, die Lafontaine laut Verfassung zum Rücktritt zwingen würde, kaum Chancen eingeräumt.

Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat seinen Stellvertreter Oskar Lafontaine gegen Rücktrittsforderungen in Schutz genommen. Der Vorwurf, Lafontaine habe sich bereichern wollen, sei absurd, sagte Engholm am Mittwoch. Ein Mensch wie Lafontaine, „streitlustig, strittig, umstritten“, gehe nicht in die Politik, um sich eigene Gesetze zu machen. Engholm forderte, unabhängige Kommissionen sollten künftig die Politikerbezüge in Bund, Ländern und Großstädten festlegen.

Der saarländische Ministerpräsident habe sich weder rechtswidrig noch moralisch verwerflich verhalten, betonte der SPD-Vorsitzende. Wer über Moral diskutiere, müsse in die Debatte auch andere vergleichbare Führungspositionen einbeziehen. Engholm erklärte, er selbst erhalte keine Zuwendungen aus seinen vorherigen Ämtern als Bundesbildungsminister, Staatssekretär und Bundestagsabgeordneter.

Nach Engholms Einschätzung hat die Debatte „emotionale Schäden“ angerichtet. Sie dürfe nicht länger undifferenziert verlaufen, forderte der SPD-Vorsitzende. Wenn die vorgeschlagenen Expertenkommissionen jetzt berufen würden und bald mit der Arbeit beginnen könnten, sei in zwei Jahren mit einheitlichen Regelungen zu rechnen, „die nicht mehr zu Nachfragen führen“. Die Sachverständigen sollten nach dem Vorschlag Engholms mit „großen alten Leuten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft“ sowie von den Rechnungshöfen besetzt werden.

Die Aussage, Abgeordnete verdienten zuviel, wollte Engholm nicht unterstützen. Er kenne „Abertausende von Abgeordneten“, die 70 Stunden pro Woche arbeiteten. Er plädierte dafür, als Vergleich auch die Politikerbezüge in England, Frankreich, Italien und den USA heranzuziehen. Politiker dürften wegen zu niedriger Einkommen auch nicht erpreßbar sein.