: SPD stützt Lafontaine
■ Saarbrücker Opposition will Rücktritt/ Unabhängige Kommission soll über Politikerbezüge entscheiden
Bonn/Saarbrücken (afp/ap) — Das SPD-Präsidium hat dem stellvertretenden Parteivorsitzenden und saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine in der Diskussion um seine umstrittenen Ruhegeldbezüge das Vertrauen ausgesprochen. Es habe „allgemeine Übereinstimmung“ geherrscht, „daß an Lafontaines Haltung und an seiner Integrität für uns kein Zweifel ist“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Johannes Rau in Bonn. Das SPD- Präsidium sprach sich wie bereits die SPD-Bundestagsfraktion dafür aus, künftig eine unabhängige Kommission über die Bezüge von Abgeordneten und Politikern entscheiden zu lassen. Die SPD-Spitze forderte Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) auf, mit ihren Kollegen aus den Länderparlamenten zu klären, wie dies in Zukunft geschehen könne. „Das Einkommen von Politikern muß transparent sein“, betonte Rau.
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident räumte ein, daß die öffentliche Debatte um die Bezüge Lafontaines in den vergangenen 14 Tagen auch für die Partei eine „außerordentlich schwierige Situation“ bedeutet habe. Lafontaine habe im Präsidium zu „zwei oder drei Punkten“ Stellung genommen, es habe aber „keine ausführliche Diskussion“ und „in keiner Weise eine Kontroverse“ gegegeben, sagte Rau, der die Sitzung leitete. „Daß der Oskar Lafontaine nicht in die Politik gegangen ist, um das große Geld zu machen, weiß doch jeder, der ihn kennt.“ Lafontaine habe allerdings Fehler in der eigenen Verteidigung eingeräumt. Insbesondere die Präsidiumsmitglieder Rudolf Dreßler und Inge Wettig- Danielmeier hatten den saarländischen Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen öffentlich kritisiert.
Die saarländischen Oppositionsparteien CDU und FDP haben ihre Forderung nach einem Rücktritt von Ministerpräsident Oskar Lafontaine bekräftigt. Außerdem müsse Lafontaine die sogenannten Ausgleichszahlungen an die Staatskasse zurückerstatten, verlangten FDP-Fraktionsvorsitzender Norbert Wagner und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Peter Müller, am Montag in Saarbrücken.
Zugleich setzten sich beide Politiker dafür ein, künftig über Vertrauensfragen und Mißtrauensvoten geheim abzustimmen. Dafür müßte die saarländische Verfassung, die eine offene Abstimmung vorschreibt, geändert werden. Lafontaine hatte am Donnerstag vergangener Woche im Landtag einen Mißtrauensantrag der Opposition überstanden.
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