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Weizsäcker, Glotz und Diestel vereint gegen Politikverdrossenheit

Hamburg (ap) — Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat seine Kritik an der starken Rolle der Parteien im Staat wiederholt und sich damit zugleich in den innenpolitischen Streit um seine Äußerungen eingeschaltet. In einem Interview der Zeitung 'Bild am Sonntag‘ verlangte Weizsäcker mehr direkte Bürgerbeteiligung an der politischen Willensbildung und wandte sich gegen Rechtfertigungsversuche als Antwort auf seine Kritik.

Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl antwortete dem Präsidenten mit dem Hinweis, daß er selbst als Parteipolitiker in sein jetziges Amt gekommen sei. Streibl warf dem Bundespräsidenten in einer in München veröffentlichen Erklärung vor, er habe sich „massiv und in unverantwortlicher Weise“ in Kernfragen der föderalen Grundstruktur in der Bundesrepublik eingemischt. Der Bundespräsident täte gut daran, sich wieder voll und ganz auf seine vom Grundgesetz vorgegebenen Zuständigkeiten und Aufgaben zu konzentrieren, meinte Streibl.

Der SPD-Politiker Peter Glotz dagegen meldete sich mit dem Wunsch nach einem stärkeren Gewicht für das Amt des Bundespräsidenten zu Wort. Zustimmung erhielt Weizsäcker auch vom früheren CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Peter-Michael Diestel. Er sagte gegenüber der 'Welt am Sonntag‘: „Der Bundespräsident hat völlig recht mit seiner Kritik. (...) Unsere Bürger müssen heraus aus der Politikverdrossenheit.“

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