: Machterhaltende Tricksereien
■ betr.: "Drei 'Republikander– als Aids- und Drogenpolitiker?" (Gegen die Annahme, daß Reps als Gesundheitsstadträte am wenigsten Schaden anrichten, regt sich Protest), taz vom 17.6.92
Betr.: »Drei ‘Republikaner‚ als Aids- und Drogenpolitiker?« (Gegen die Annahme, daß Reps als Gesundheitsstadträte am wenigsten Schaden anrichten, regt sich Protest), taz vom 17.6.92
Bei einigen etablierten PolitikerInnen, auch denen der Grünen/AL, scheint das Ergebnis der Bezirkswahlen immer noch nicht richtig angekommen zu sein, oder woher kommt sonst die anmaßende Überlegung, daß die Reps »kein Amt mit Außenwirkung« (Sabine Nitz- Spatz) besetzen sollten? Natürlich hat ein Stadtrat Außenwirkung, und es ist nun wirklich kein Zeichen von demokratischer Gesinnung, wenn man einer Partei, die nun einmal die nötigen Stimmen zusammenbekommen hat, das vorenthält; lassen sich damit vielleicht deren Wähler von den Vorzügen demokratischer Wahlen gegenüber autoritären Entscheidungssystemen überzeugen?
Es ist auch nicht einzusehen, daß es dann Wahlbeamte geben soll, die Bezüge nach B4 einsacken (zirka 10.000 DM monatlich), aber dafür nichts tun. Sollen die Reps sich doch gründlich blamieren und wie schon in den vergangenen Jahren ihre Inkompetenz täglich beweisen; ich will die politische Auseinandersetzung mit ihnen, die Auseinandersetzung auf der Basis von GO- Tricks lehne ich aber ebenso entschieden ab. Vielleicht besinnen sich bei einem Rep-Stadtrat auch einmal die (noch) großen Parteien auf die Kontrollfunktion der BVV. Außerdem gibt es bei erwiesener Unfähigkeit immer noch die Verlagerung einzelner Zuständigkeiten innerhalb des Bezirksamtes oder die Abwahl. Und an welches Ressort denken denn die besorgten GesundheitspolitikerInnnen? [...]
In Neukölln ist die Abteilung Gesundheit und Umwelt ohnehin mit dem bisherigen Amtsinhaber von der CDU gestraft gewesen, andererseits hat die Verwaltung bewiesen, daß sie auch ohne fachkundigen Stadtrat noch längskommt. Sicherlich ist aus der Sicht der fachlich engagierten Leute die Übernahme des Gesundheitsressorts durch einen Rep-Stadtrat bedauerlich, ebenso wie das bezirkliche Umweltamt (ein Ergebnis jahrelanger AL- Bemühungen) sicherlich unter »grüner« Leitung wirksamer sein könnte. Aber welche Alternativen bleiben denn, solange nicht alle Posten im Bezirksamt politisch, also mit Mehrheit und nicht nach Proporz, besetzt werden können?
Die Taktik, letztlich das Wahlvolk für blöd zu erklären und das Ergebnis mit machterhaltenden Tricksereien zu verfälschen, kann es wohl nicht sein. Das sollten gerade Grüne/AL-PolitikerInnen SPD und CDU überlassen — die haben damit schon viel länger Erfahrung, aber langfristig keinen Erfolg! Armin Sauer, für die Fraktion der Grünen/AL
in der BVV Neukölln
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