Mehr Spots und Fusionen

ARD-Konferenz beriet Finanzausgleich und neue Strukturen ■ Aus Bremen Klaus Wolschner

Schwere Konflikte ums Geld hat es auf der Konferenz der ARD-Intendanten in Bremen gegeben, berichtete der ARD-Vorsitzende Friedrich Nowottny am Donnerstag abschließend vor der Presse. Ergebnis der dreitägigen Sitzung: in den nächsten zwei Jahren bleibt beim internen Finanzausgleich unter den ARD-Anstalten alles beim alten. Der Hessische Rundfunk, der Süddeutsche Rundfunk und der Norddeutsche Rundfunk, die angekündigt hatten, sie wollten aus der Finanzierung der kleineren Anstalten aussteigen, stimmten schließlich der Verlängerung der alten Regelung bis 1995 noch einmal zu.

Bis 1995 allerdings müsse — so Nowottny — eine Lösung gefunden werden, die der „Zuspitzung der finanziellen Situation der ARD“ gerecht werde (die Werbeeinnahmen sind aufgrund der Konkurrenz der kommerziellen Sender um 20 Prozent zurückgegangen). Der WDR- Intendant und amtierende ARD- Chef hatte am Dienstag abend vor der ARD-Hauptversammlung die Organisationsstruktur der ARD in Frage gestellt und „neue, noch leistungsfähigere Organisationsstrukturen für die ARD“ gefordert. Dies könne ein „schmerzhafter Prozeß“ sein, meinte Nowottny und spielte gleichzeitig auf die Diskussion um den „Neuzuschnitt von Organisationseinheiten bei der Bundesbank“ an: die habe er mit großem Interesse verfolgt. Auf die Nachfrage, ob kleine ARD-Anstalten zu „leistungsfähigen“ Einheiten verschmolzen werden sollten, vermied Nowottny jedes Bekenntnis zur Vielfalt von kleinen und großen Sendern und erklärte wörtlich: „Wenn wir zu der Erkenntnis kommen, daß das ein sinnvoller Schritt ist, werden wir das zu entscheiden haben.“ Letztlich seien solche Fusionen aber Sache der Landesregierungen, Nowottny regte deshalb eine gemischte Kommission aus Landespolitikern und ARD-Vertretern aus, die die Strukturreform beraten solle.

Der „Gastgeber“ Klaus Wedemeier, Ministerpräsident von Bremen, dessen ARD-Anstalt Radio Bremen mit 75 Millionen einer der großen „Nehmer“ in dem Verbund ist, hatte sich für eine Lockerung der Werberestriktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen: weder die Sonn- und Feiertage noch die Zeit nach 20 Uhr dürften zukünftig tabu sein. Nowottny nahm diese Initiative gern auf und fügte hinzu, auch die Begrenzungen für die Werbung im Rahmen von Sportübertragungen sollen gelockert werden. Nach dem Sat.1-Coup war auch die „regionale Zweitverwertung von Fußballübertragungen“ erneut Thema. Um welche Preise derzeit verhandelt wird und wieviel die einzelnen Anstalten geben wollen, mochte Nowottny aber nicht verraten. In der verabschiedeten Erklärung wird hingegen viel Gewicht auf das Recht auf die kostenlose Kurzberichterstattung gelegt, das die ARD- Sender nutzen wollen.

Der Finanzausgleich mit einem Volumen von 187,7 Millionen Mark im Detail:

Radio Bremen soll 75 Millionen erhalten (1991: 71,6); der Saarländische Rundfunk 87,2 (84,4) und der SFB 25,5 (41) Millionen. Aufgebracht werden diese Mittel vom Bayrischen Rundfunk mit 30,4 (29,9) Millionen, dem Hessischen Rundfunk mit 10,5 (13,6); dem NDR mit 33,4 (32,9) sowie dem Süddeutschen Rundfunk mit 11,35 (14,2); dem Südwestfunk mit 18,6 (18,1) und dem WDR mit 83,45 (88,3) Millionen Mark. Der ORB soll ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25 Millionen Mark erhalten.