10 Milliarden Dollar für Siedlungsstopp

Israelisches Wahlergebnis wird von der US-Regierung mit Wohlwollen aufgenommen/ Für eine Änderung der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten zahlt Washington die eingefrorenen Kredite ■ Aus Washington Andrea Böhm

Nichts mag den Israelis in den letzten Tagen unwichtiger gewesen sein als der Wahlkampf in den USA. Doch der überraschend klare Erfolg für Jizchak Rabin und seine Arbeiterpartei hat nicht nur im US-Außenministerium, sondern auch im Bush- Wahlkampfteam deutliches Wohlwollen hervorgerufen. Denn mit Rabin wird ein Mann Premierminister, dessen Positionen in der Siedlungspolitik und in der Frage einer palästinensischen Autonomie die zuletzt arg ramponierten US-israelischen Beziehungen — und damit auch die Beziehungen der Bush-Administration zu jüdischen Wählern — wieder kitten können. Hält Rabin sein Versprechen, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten vorläufig zu stoppen, würde er damit nicht nur eine zentrale Forderung der Palästinenser bei den Nahost-Friedensgesprächen erfüllen, sondern auch in den Genuß von US-Kreditgarantien in Höhe von 10 Milliarden Dollar kommen. Die hatte Washington aufgrund der Siedlungspolitik der Regierung Shamir auf Eis gelegt — und sich damit nicht nur den Zorn der alten Regierungskoalition, sondern auch jüdischer Lobbygruppen in den USA zugezogen. Das sei ihm egal, die Juden wählten ohnehin nicht für die Republikaner, soll Außenminister Baker im März bei einem Treffen im Weißen Haus gesagt und dabei eine nicht zitierfähige, aber im amerikanischen sehr verbreitete Obszönität mit vier Buchstaben gebraucht haben. Jetzt, da sich George Bush im freien Fall der Meinungsumfragen befindet, denkt man im Kabinett und im Wahlkampfteam darüber anders.

US-amerikanische Juden zählen zwar traditionell zu Anhängern der Demokraten. Deren Präsidentschaftskandidat Bill Clinton hatte denn auch das Einfrieren der Kreditgarantien scharf kritisiert. Doch sollte die erste Rate in Höhe von zwei Milliarden Dollar noch vor den Präsidentschaftswahlen genehmigt werden — möglicherweise noch begleitet von einer etwas konstruktiveren Runde in den Nahost-Friedensverhandlungen — dann spekuliert das Bush-Team durchaus auf Stimmen in der jüdischen Wählerschaft vor allem in wahlstrategisch lukrativen Bundesstaaten wie New York, Florida oder Illinois.

Die mehr oder weniger bedingungslose Loyalität gegenüber Israels Politik ist unter amerikanischen Juden seit der zweiten Häfte der achtziger Jahre ohnhin brüchig geworden. Sowohl der „American Jewish Congress“ als auch die „Union for American Hebrew Congregations“ begrüßten gestern Rabins Wahlsieg.

Die israelische Siedlungspolitik hat unter den amerikanischen Juden zunehmend zum Dissens geführt. Das zeigt sich vor allem im Spendenverhalten. Jüdische Gruppen in den USA überweisen jährlich eine Milliarde Dollar nach Israel — fast soviel wie die nichtmilitärische Hilfe des US-Kongresses in Höhe von 1,2 Milliarden Dollar. Doch anstatt die Verwendung des Geldes der „Jewish Agency“, in Israel unter anderem für die Einwanderung zuständig, zu überlassen, werden die Schecks immer häufiger zweckgebunden — zum Beispiel für Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, für Kredite an Kleinunternehmen oder als Finanzspritze an Gruppen die zum arabisch- jüdischen Dialog aufrufen. Die werden es, so hoffen auch viele jüdische Gruppen in den USA, jetzt etwas leichter haben.