Theo Waigel steht Gewehr bei Fuß
■ Die CSU forderte am Wochenende das Ende der „bequemen deutschen Außenpolitik“
Berlin (dpa/taz) — Einen Monat nach Genschers Rücktritt bläst die CSU jetzt zum großen Halali auf die bisherige deutsche Außenpolitik. Die Zeit „bequemer außenpolitischer Zurückhaltung“ sei nun zu Ende, erklärte der CSU-Vorsitzende Theo Waigel am Wochenende auf einem Kongreß seiner Partei in München. Deutschland müsse sich nach der Beendigung des Ost-West-Konfliktes seiner „größer gewordenen Macht bewußt werden“. Hauptaufgabe müsse die „Wahrnehmung deutscher Interessen sein“. Die Forderung nach Bundeswehreinsätzen über Blauhelmaktionen der UNO hinaus stand im wahrsten Sinne des Wortes im Raum: In seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript befürwortete Waigel multilaterale Einsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung von UN-Resolutionen und zur „Sicherung des Weltfriedens“. Diesen Satz ließ der CSU-Chef in seinem Vortrag aber wegfallen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Bötsch, wurde deutlicher: Er forderte, die deutsche Armee künftig an Kampfeinsätzen im Rahmen der UN- Mission zu beteiligen. Waigel forderte sofortige „umfassende politische und wirtschaftliche Sanktionern“ gegen den Rumpfstaat „Serbien-Montenegro“. Der CSU-Chef wies Forderungen nach einer Ausdehnung der Nato zurück.
Jäger 90 stürzt ab
Das Projekt des europäischen Jagdflugzeuges Jäger 90 steht nach Informationen von 'dpa‘ endgültig vor dem Aus. Unter Berufung auf Unionsabgeordnete meldete die Agentur, die Mehrheit der CDU/FDP- Fraktion werde am Dienstag im Bundestag gegen das milliardenschwere Fliegerprogramm stimmen. Nach einem Bericht der Berliner 'B.Z.‘ vom Wochenende hat das Bundesverteidigungsministerium die Kosten für den Jäger90 jahrelang „schöngerechnet“. Dem Blatt liegt nach eigenen Angaben ein vertrauliches Papier des Bundesrechnungshofes vor, in dem es heißt, „wesentliche Risiken im technischen, kostenmäßigen und zeitlichen Programmablauf“ des Jäger 90 seien unterbewertet worden. Die bisherigen Kosten waren dadurch pro Flugzeug auf 133 Millionen Mark geschätzt worden. Die tatsächlichen Kosten eines bewaffneten Jäger 90 beliefen sich nach Angaben der Prüfer des Rechnungshofs aber auf 171 Millionen Mark.
