: Weitere ABM-Kürzung
■ Grüne kritisiert Bundesregierung
Bremen steht eine neue Sparrunde bei dringend benötigten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bevor. Darauf hat die grüne Abgeordnete Marielouise Beck hingewiesen, nachdem das Bundeskabinett gestern beschlossen hatte, sechs Milliarden Mark im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit einzusparen.
Bremen wird aller Voraussicht nach dreifach betroffen sein.
Das ABM-Volumen wird weiter heruntergefahren.
Berufliche Orientierungskurse für Langzeitarbeitslose sind bedroht.
Das Nachholen des Hauptschulabschlusses aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung wird nicht mehr möglich sein.
„Wenn wir hier in Bremen dieser 'Nach-uns-die-Sintflut-Politik' der Bundesregierung entgegensteuern wollen, wird dies bedeuten, daß das finanzschwache Bremen aus eigener Tasche diese Programme ersetzen muß“, meinte Beck. Mit Landesmitteln könne der in Bonn angerichtete Schaden aber nicht repariert werden. Die Entscheidung der Bundesregierung werde die ohnmächtige Wut der Betroffenen weiter anheizen, meinte Beck. taz
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