: Rußland-Exporte weiter verzögert
Bonn (dpa) — Im März hatte Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) verkündet, daß Moskau die Staatsgarantien für die Hermes-Bürgschaften des Bundes gewährt habe. Zwei Wochen später hieß es: Die russische Regierung blockiert die Rückgarantien. Mitte Juni soll Bonn dann schließlich doch die Urkunde über Gegengarantien aus Moskau erhalten haben. Die deutschen Exporte nach Rußland kommen dennoch nicht richtig in Gang. Möllemann sagte gestern in Bonn, die russische Seite habe bisher erst Aufträge über 180 Millionen Mark fest bestätigt.
Es gebe darüber hinaus aber fertige Verträge für Exporte im Wert von neun Milliarden Mark, für die noch die endgültige Zustimmung Moskaus fehle. Bonn habe dafür den Exporteuren, vor allem Maschinenbauunternehmen in den neuen Bundesländern, bereits grundsätzlich Hermes-Bürgschaften zugesagt. Die Bundesregierung will den Bürgschaftsrahmen für Exporte in die GUS-Staaten erst erhöhen, wenn die bisher vorgesehenen fünf Milliarden DM ausgeschöpft sind, sagte Möllemann. Bisher seien für alle GUS- Mitglieder zusammen nur 471 Millionen DM vergeben.
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