: Engholm: Sozialer Konsens beschädigt
Bonn (taz) — Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat der Bundesregierung in einer Bilanz zur parlamentarischen Sommerpause vorgeworfen, „den sozialen Konsens in einem noch nie dagewesenen Maß“ zu beschädigen. Der Abschaffung der Solidaritätsabgabe stünden die Debatte um den Karenztag, die einseitig hohe Belastung der Versicherten bei der geplanten Gesundheitsreform und eine „völlige Hilflosigkeit“ bei der Bekämpfung der „Zeitbombe Wohnungsnot“ gegenüber, sagte Engholm gestern in Bonn.
Zugleich kritisierte der SPD-Chef die Politik der Bundesregierung in den neuen Ländern. Zwei Jahre nach dem Stichtag für die Wirtschafts- und Währungsunion berufe sich Bundeskanzler Helmut Kohl auf das „Recht auf Irrtum“, obwohl die aktuellen Probleme vorhersehbar gewesen seien. „Ich werfe der Regierung vor, daß sie sich Einsichten und Prognosen verschlossen hat, auf Vertröstung setzt und eine furchtbare Verharmlosung betreibt“, sagte Engholm.
Er kündigte an, die SPD werde in der Sommerpause mit Nachdruck an einem Sofortprogramm zur Lösung der dringendsten politischen Probleme in Ost- und in Westdeutschland arbeiten und Eckpunkte bis zum Herbst vorlegen.
Echte Solidarität zwischen Ost- und Westdeutschland sei nur möglich, wenn die Lasten von den schwachen Schultern auf die starken verteilt würden, betonte Engholm. Der Bundeskanzler sei zur Zusammenarbeit in Sachfragen über die Parteigrenzen nicht bereit. Deshalb werde die SPD neue soziale Bündnisse suchen, um die Regierung zur Lösung der Probleme zu zwingen. Die SPD werde mit allen gesellschaftlichen Gruppen reden. Erste Gespräche mit Organisationen und Verbänden hätten bereits begonnen.
(Siehe auch Kommentar auf Seite 10)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
