: Ein Steuerdementi der Bonner Regierung
Bonn (ap) — Die Bundesregierung plant nach Angaben von Sprecher Norbert Schäfer keine Mineralölsteuererhöhung zur Finanzierung der Bahnreform. Schäfer nannte am Montag in Bonn Berichte über vorgesehene Steueranhebungen unzutreffend und wies Vorwürfe als „völlig ungerechtfertigt“ zurück, die auf diesen Meldungen beruhten. Die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier hatte Bundeskanzler Kohl einer neuen Steuerlüge „nach dem Steuererhöhungspaket 1991 und der Erhöhung der Mehrwertsteuer“ bezichtigt.
Der Regierungssprecher erinnerte an den Beschluß der Koalition zum Haushalt und zur Bahnreform, die das Kabinett am 15. Juli beschließen will. Darin heiße es, daß das für die Reform nötige Geld nicht allein aus dem Bundeshaushalt kommen könne. Schäfer zitierte: „Diese Aufgabe kann nur im Rahmen eines mit der EG-Kommission abgestimmten Gesamtkonzepts gelöst werden, das eine gerechte Anlastung der Wegekosten vorsieht, die Wettbewerbssituation des Transportgewerbes berücksichtigt und die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr einschließt.“
Finanzminister Waigel sagte, es sei jetzt die Aufgabe von Verkehrsminister Günther Krause, ein europäisch abgestimmtes Konzept einer Straßenbenutzungsgebühr auszuloten. Eine Mineralölsteuererhöhung wollte der CSU-Politiker nicht generell ausschließen: „Die Frage, wie sich in den nächsten Jahren jede einzelne Steuer entwickelt, das kann niemand sagen.“
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