: Säbelrasseln bei der Bonner CDU
■ Militäreinsatz gegen Serbien verlangt/ SPD vor der Verfassungsklage
Bonn (taz) — Hans-Ulrich Klose, SPD-Fraktionschef, war sich gestern nachmittag sicher, daß die Verfassungsklage gegen den Militäreinsatz in der Adria eine Mehrheit unter den SPD-Abgeordneten findet. Die Fraktionssitzung, die bei Redaktionsschluß noch andauerte, bereitete die heutige Sondersitzung des Bundestags vor. Klose zuversichtlich: „Die werden politisch entscheiden, das ist keine Versammlung von Juristen.“ Die Rechtsexperten der Fraktion hatten in den letzten Tagen mehrfach Zweifel an Sinn und Zweck dieses Unterfangens geäußert. Neben der Verfassungsklage gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Embargo-Überwachung vor der Küste des ehemaligen Jugoslawien lag der Fraktion eine Entschließung vor, in der wirksamere humanitäre Hilfe gefordert wird.
Die Diskussion um diesen und künftige Bundeswehreinsätze hielt auch außerhalb der Fraktionssitzungen unvermindert an. Aus der Unionsfraktion verlangten mehrere Abgeordnete militärische Maßnahmen gegen Serbien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Gerster hat sich für einen militärischen Schlag ausgesprochen. Dies solle kein Dauerkrieg mit Landtruppen sein, vielmehr „ein gezielter Schlag gegen Luftwaffe, Flugplätze und gegen die Raketenbasen der Serben.“ Auch der außenpolitische Fraktionssprecher Karl Lamers verlangte einen UN-Militäreinsatz. Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger hält Bundeswehrkampfeinsätze auch ohne Verfassungsänderung für möglich. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hat der SPD Gespräche über eine verfassungsrechtliche Klarstellung angeboten. Eine Beschränkung auf Blauhelmeinsätze, wie in einem Gesetzentwurf der SPD vorgesehen ist, lehnte Schäuble ausdrücklich ab. tib
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
