: Säbelrasseln bei der Bonner CDU
■ Militäreinsatz gegen Serbien verlangt/ SPD vor der Verfassungsklage
Bonn (taz) — Hans-Ulrich Klose, SPD-Fraktionschef, war sich gestern nachmittag sicher, daß die Verfassungsklage gegen den Militäreinsatz in der Adria eine Mehrheit unter den SPD-Abgeordneten findet. Die Fraktionssitzung, die bei Redaktionsschluß noch andauerte, bereitete die heutige Sondersitzung des Bundestags vor. Klose zuversichtlich: „Die werden politisch entscheiden, das ist keine Versammlung von Juristen.“ Die Rechtsexperten der Fraktion hatten in den letzten Tagen mehrfach Zweifel an Sinn und Zweck dieses Unterfangens geäußert. Neben der Verfassungsklage gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Embargo-Überwachung vor der Küste des ehemaligen Jugoslawien lag der Fraktion eine Entschließung vor, in der wirksamere humanitäre Hilfe gefordert wird.
Die Diskussion um diesen und künftige Bundeswehreinsätze hielt auch außerhalb der Fraktionssitzungen unvermindert an. Aus der Unionsfraktion verlangten mehrere Abgeordnete militärische Maßnahmen gegen Serbien. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Gerster hat sich für einen militärischen Schlag ausgesprochen. Dies solle kein Dauerkrieg mit Landtruppen sein, vielmehr „ein gezielter Schlag gegen Luftwaffe, Flugplätze und gegen die Raketenbasen der Serben.“ Auch der außenpolitische Fraktionssprecher Karl Lamers verlangte einen UN-Militäreinsatz. Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger hält Bundeswehrkampfeinsätze auch ohne Verfassungsänderung für möglich. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hat der SPD Gespräche über eine verfassungsrechtliche Klarstellung angeboten. Eine Beschränkung auf Blauhelmeinsätze, wie in einem Gesetzentwurf der SPD vorgesehen ist, lehnte Schäuble ausdrücklich ab. tib
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