NPDler ehrenamtlicher Arbeitsrichter
In NRW durfte der rechtslastige Deutsche Arbeitnehmerverband 14 Richter benennen ■ Aus Bochum Walter Jakobs
Den Arbeitsgerichten in Bochum, Essen, Dortmund, Herne und Gelsenkirchen gehören insgesamt sechs ehrenamtliche Richter an, die auf Vorschlag des rechtslastigen Deutschen Arbeitnehmer-Verbandes (DAV) vom Düsseldorfer Arbeitsministerium benannt worden sind. Weitere acht vom DAV vorgeschlagene Personen wirken an verschiedenen Sozialgerichten des Landes mit. Am Bochumer Arbeitsgericht darf der NPD-Aktivist Peter Markert als ehrenamtlicher Richter mitentscheiden. Markert ist Stadtverbandsvorsitzender des DAV in Bochum und zugleich „NPD-Vertrauensmann“ bei der „Aktion Volksbegehren“, die einen Gesetzentwurf zur „Rückführung“ von Asylbewerbern per Volksentscheid durchsetzen will. Auf mehreren NPD-Flugblättern wird sein Name als Kontaktadresse angegeben.
Der nordrhein-westfälische ÖTV-Bezirksvorsitzende Klaus Orth warf dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Hermann Heinemann gestern vor, bei der Auswahl der ehrenamtlichen Richter „politisch fahrlässig“ gehandelt zu haben. Er habe es „für undenkbar gehalten, daß so etwas in einem sozialdemokratisch regierten Bundesland möglich sein würde“.
Orth präsentierte einen Briefwechsel mit Heinemann, aus dem hervorgeht, daß das Ministerium schon im August 1990 vor dem rechtslastigen DAV gewarnt wurde. In dem Antwortschreiben vom 23. Mai 1991 teilte der Minister mit, daß er nicht erkennen könne, daß „sich der DAV mit seiner politischen Zielsetzung schon außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bewegt“. Die DAV, die des öfteren Anzeigen in NPD-Organen schaltet, verfügt nach eigenen Angaben bundesweit über rund 5.000 Mitglieder. In ihrem Verbandsorgan schreibt der NPD-Aktivist Lothar Ehrlichmann regelmäßig Leitartikel. Über die Parteizugehörigkeit der weiteren von der DAV vorgeschlagenen Richter ist nichts bekannt. Die ÖTV fordert vom Düsseldorfer Arbeitsminister die Einleitung von Amtsenthebungsverfahren gegen alle DAV-Richter.
Ein Sprecher von Heinemann sagte, daß dem Ministerium die NPD-Mitgliedschaft von Markert zum Zeitpunkt der Berufung nicht bekannt gewesen sei. Zur Zeit werde geprüft, ob für eine Amtsenthebung ausreichende Gründe vorlägen. Die Behauptung der ÖTV, die in ihrer Presseeinladung von „rechtsradikalen Tendenzen am Arbeitsgericht in Bochum“ geschrieben hatte, wertete Ministeriumssprecher Manfred Oettler als „ziemlich abwegig“. Insgesamt seien in NRW ca. 1.900 ehrenamtliche RichterInnen von Arbeitnehmerseite benannt worden. Dem stünden ganze sechs aus Kreisen der DAV gegenüber.
