piwik no script img

Engholm: Rückkehr war „längst überfällig“

Bonn (dpa) — Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm begrüßte die „längst überfällige“ Rückführung Erich Honeckers nach Deutschland. Nun könne er sich seiner Verantwortung als Staatsratsvorsitzender und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates der DDR nicht länger entziehen. Der vor allem „in den Augen der Menschen in den neuen Ländern als zutiefst ungerecht empfundene Zustand, daß gegen die Befehlsempfänger Prozesse geführt werden und der politische Befehlsgeber außen vor bleibt, hat damit ein Ende“, erklärte Engholm in Bonn.

Gleichzeitig müsse klar sein, daß der Rechtsstaat „noch so verständliche, tief sitzende Wünsche nach Vergeltung nicht befriedigen kann“. Die Gerichte müßten nun im einzelnen prüfen, wo Honecker strafrechtliche Schuld treffe. „Die politische und moralische Auseinandersetzung muß davon unabhängig außerhalb von Gerichtssälen weitergehen.“ forderte Engholm.

Ganz vorsichtig zeigte sich gestern abend noch Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP), der sich seit Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Polen aufhält, Bei einer Pressekonferenz in Warschau sagte er lediglich, Honecker habe die chilenische Botschaft verlassen und befinde sich „offensichtlich auf einem ganz bestimmten Weg“. „Er wolle sich dann äußern, „wenn das eintritt, was ich vermute oder zu glauben wisse“, genscherte Kinkel.

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen