: SPD-Frauen gegen patriarchale Privilegien
Berlin (dpa/taz) — Die Bevorzugung der traditionellen Ehe durch das geltende Rechtssystem sei unangemessen, erklärte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Karin Junker, gestern vor JournalistInnen. Sozialrechte und Steuerprivilegien förderten patriarchalische Strukturen und die Hausfrauenehe. Alle nichtverheirateten Frauen und Männer würden faktisch benachteiligt, weil sie durch ihre Steuerzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge Ehen subventionierten. Deshalb tritt die ASF für eine rechtliche Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften ein.
Insbesondere bezog sich die ASF- Vorsitzende dabei auf Lebensgemeinschaften, in denen Kinder erzogen werden. Als „eklatantes Unrecht“ bezeichnete sie, daß uneheliche Partnerschaften bisher von allen Vorteilen ausgeschlossen seien. Bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe müßten sie sich jedoch wie Verheiratete die Einkünfte des Partners anrechnen lassen. Die ASF will in diesem Zusammenhang auf eine Änderung von Artikel 6 des Grundgesetzes hinwirken, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen.
Schon im Juni hatten Abgeordnete der SPD einen Forderungskatalog vorgelegt, der die Rechte von Frauen präzisieren soll.
Der „Frauenpolitische Runde Tisch“ geht in seinen Forderungen allerdings weiter als die SPD: Lesbische und schwule Lebensgemeinschaften sollen danach mit heterosexuellen Paaren in allen Bereichen der Gesellschaft gleichgestellt werden. So fordern Vertreterinnen des „Arbeitskreis Verfassung“ in Berlin beispielsweise, daß steuerliche Privilegien, aber auch wesentliche Rechte im Erb- und Rentenrecht sowohl für gleichgeschlechtliche als auch heterosexuelle Lebensgemeinschaften gelten müssen. flo
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