: Keine Waffen aus Bonn
■ Kinkel gegen Militärhilfe für Bosnien und Kroatien
Bonn (dpa) — Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) lehnt Forderungen von Unionspolitikern nach deutschen Waffenlieferungen nach Bosnien und Kroatien kategorisch ab. Solche Vorstellungen klängen angesichts der täglichen Greuel im Kriegsgebiet zunächst zwar verständlich, erklärte Kinkel am Dienstag in Bonn. Es gebe jedoch sowohl rechtliche wie politische Gründe gegen solche Waffenlieferungen.
Zum einen habe der UNO-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegen alle Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawien verhängt. Dies Verbot sei auch für Deutschland bindendes Recht. Jeder, der jetzt Waffen liefere, breche geltendes Völkerrecht. Nach Kinkels Ansicht wären Waffenlieferungen auch politisch falsch, weil die internationalen Bemühungen auf eine friedliche Beilegung des Konflikts ausgerichtet seien. Waffenlieferungen bedeuteten eine Verschärfung der Kämpfe.
Kinkel betonte, die Völkergemeinschaft werde die durch Gewalt erzwungenen Territorialgewinne, Vertreibungen und militärischen Positionen nie anerkennen. Die Aggressoren werden für die angerichteten Verwüstungen haftbar gemacht, sagte Kinkel.
Auch Kinkels Vorgänger Hans- Dietrich Genscher (FDP) lehnte deutsche Waffenlieferungen ab. Genscher sagte im Deutschlandfunk, er trete nicht für eine Militärintervention, sondern für eine Austrocknung des Krieges durch strikte Anwendung des Embargos ein.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
