: Überstunden für Richter nicht ohne Probleme
Der Streit um die Überlastung der Hamburger Gerichte geht weiter. Während Justizsenatorin Lore- Maria Peschel-Gutzeit (SPD) via „Abendblatt“ ankündigte, im Senat weitere Richterstellen einzufordern sowie neue Praktiken einzuführen, nannte die CDU die „angestellten Überlegung völlig unzureichend“. Auslöser der Debatte um die Überlastung der Gerichte war — wie berichtet — der Beschluß des Oberlandesgerichts, einen mutmaßlichen Raubmörder aus der Untersuchungshaft zu entlassen, da aufgrund der Überlastung der zuständigen Kammer ein Verhandlungstermin erst Ende Oktober anberaumt werden konnte. Durch diesen Fall wurde bekannt, daß im Juni sechs mutmaßliche Schwerkriminelle freigelassen worden waren, weil sie nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit von sechs Monaten vor den Kadi gestellt werden konnten.
Die Jusitzsenatorin forderte überdies, daß Richter Überstunden leisten sollten und daß das Strafjustizgebäude bis 18 Uhr geöffnet bleibe. Eine derartige Anordnung wirft aber Probleme auf. Bislang garantierte eine Betriebsvereinbarung den Justizangestellten und WachtmeisterInnen einen Betriebschluß von 16 Uhr. Sollten die Gerichte nunmehr bis 18 Uhr tagen, müßte zuvor weiteres Personal für Schichtdienste eingestellt werden. Zudem stellt sich nach Meinung mehrerer Verteidiger die Frage, ob die Richter nach mehr als sechstündiger Beweisaufnahme überhaupt den Zeugenaussagen noch folgen können und somit die Rechte der Angeklagten verletzt werden. kva
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