Irak: Das 41.UNO- Inspektorenteam

■ Doch der Irak verweigert Zugang zu Ministerien/ Minister Hamadi sieht „Souveränität“ gefährdet

Nikosia/Manama (AP/AFP) — Eine „bedeutende panarabische Ansprache“ hat Iraks Präsident Saddam Hussein für den heutigen Samstag ankündigen lassen. Zwei Tage nachdem seine Regierung erklärt hatte, daß sie von nun an keine Inspektionen in ihren Ministerien mehr dulden werde, wird er in ihr voraussichtlich der Welt seine Gründe für diese Entscheidung verkünden. Bereits am Donnerstag hatte Informationsminister Jussuf Hamadi festgestellt, daß die Suche nach Plänen über Massenvernichtungswaffen „politische und keine technischen Gründe habe“. Die Inspektion sei eine Verletzung der Souveränität des Irak.

Trotz dieser Ablehnung machte sich am Freitag eine neue Gruppe von UNO-Waffeninspekteuren von Manama in Bahrain aus auf die Reise nach Bagdad. Erstmals wird ein solches Team von einem Russen, Nikita Smidowitsch, geleitet. Er sagte vor dem Abflug, seine Kommission sei offiziell nicht von der neuen Weigerung Iraks, Ministerien durchsuchen zu lassen, unterrichtet worden. Er betonte: „Wir haben unsere Anweisungen, und unsere Rechte sind klar. Wir können jeden Ort im Irak besuchen.“ Er fügte jedoch hinzu: „Wir sind nicht auf Konfrontation aus.“

Verbales Entgegenkommen zeigte auch Hamadi: Die UNO- Gruppe könne — natürlich mit Ausnahme der Ministerien — „überall, wohin sie wolle, gehen“. Keine Stellungnahme zur jüngsten Weigerung gab dagegen der US-amerikanische Leiter des UNO-Koordinationsbüros, Douglas Englund, ab.

Die 22 Experten sollen im Auftrag der UNO Unterlagen über Rüstungsprogramme des Irak zusammentragen, um die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen sicherzustellen. Bisher hatten 13 Inspektionsteams Informationen über das atomare Rüstungsprogramm des Irak gesammelt, 13 weitere befaßten sich mit der Produktion chemischer Waffen. Auch die Produktionsprogramme für konventionelle und biologische Waffen wurden von Inspektoren durchleuchtet. Ein weiteres Team hatte ein Informatik-Zentrum inspiziert, das mit der irakischen Rüstungsindustrie zusammenarbeitete.

Die Waffenstillstands-Resolution 687, die im April 1991 vom UN-Sicherheitsrat verabschiedet wurde, verpflichtet den Irak zur Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen. Die Inspektorenteams sollen in einer ersten Arbeitsphase Informationen über die verschiedenen irakischen Rüstungsprogramme zusammentragen, um danach die Vernichtung der biologischen, chemischen, ballistischen und atomaren Waffen zu überwachen. In einer dritten Phase soll dann die Einhaltung der Resolution 687 regelmäßig kontrolliert werden. Der Chef der UN-Sonderkommission für den Irak, Rolf Ekeus, hatte Ende Juli in Bagdad erklärt, die dritte Phase könne bald beginnen, während die beiden ersten Missionen noch weiterliefen. Bagdad behauptet, es habe der UN-Kommission bereits alle Informationen über seine Rüstungsprogramme zur Verfügung gestellt.

Im Juli war ein Inspektorenteam drei Wochen lang daran gehindert worden, das Landwirtschaftsministerium zu durchsuchen, wo Unterlagen über die irakischen Rüstungsprogramme vermutet wurden. Nach einem langandauernden Nervenkrieg konnte ein Expertenteam, das auf irakischen Wunsch neu zusammengesetzt worden war, schließlich das Landwirtschaftsministerium „durchleuchten“: Unterlagen wurden nicht gefunden.