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Bleiberecht für DDR-Gastarbeiter

■ Ostdeutsche Bischöfe fordern dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland

Berlin (epd) — Ein Bleiberecht für Ausländer, die zu DDR-Zeiten durch Regierungsverträge ins Land gekommen sind, haben die evangelischen Bischöfe in Ostdeutschland gefordert. Statt die Ausländer weiter abzuschieben, sollte ihnen angesichts von erlittenem Unrecht und der ausweglosen Situation bei einer Rückkehr in ihre Heimat ein dauerhafter Aufenthaltsstatus in Deutschland ermöglicht werden, heißt es in einem gestern in Berlin veröffentlichten Schreiben an den saarländischen Innenminister Friedel Läpple (SPD), der derzeit den Vorsitz in der Innenministerkonferenz innehat. Die Zahl der Betroffenen wird auf mehr als 10.000 geschätzt, die meisten stammen aus Vietnam und Mosambik. Mit dem Schreiben äußern sich die evangelischen Bischöfe in Ostdeutschland erstmals seit der kirchlichen Vereinigung vor gut einem Jahr wieder gemeinsam. Sie appellieren auch an die westdeutschen Bundesländer, sich der Mitverantwortung für die Bewältigung der DDR-Vergangenheit zu stellen. Die Heimatländer der Vertragsarbeiter gehörten zu den ärmsten Staaten der Welt. Durch den Zusammenbruch des Sozialismus hätten sie zusätzliche wirtschaftliche und soziale Probleme zu bewältigen. Die Integration einer großen Zahl von Rückkehrern aus Deutschland und anderen Ländern sei kaum lösbar.

Mit der zwangsweisen Rückkehr falle häufig nicht nur die finanzielle Unterstützung eines ganzen Familienverbandes aus, den Rückkehrern drohe oft auch politische Verfolgung und gesellschaftliche Ächtung, so die Bischöfe. Das gelte zumal dann, „wenn sie über ihre Erfahrungen von Demokratisierung und gesellschaftlichem Umbruch berichten“, heißt es in dem Schreiben, das die leitenden Geistlichen der acht ostdeutschen Landeskirchen unterzeichnet haben.

Die DDR hatte bis Ende 1989 zwischenstaatliche Vereinbarungen mit Vietnam, Mosambik, Angola, Kuba, China, Korea und Polen zur Ausbildung und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer abgeschlossen. 1989 lebten noch rund 90.000 Vertragsarbeitnehmer in der DDR.

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