SPD: Kampfeinsätze bald nicht mehr tabu

■ Parteichef Engholm: Bundeswehrbeteiligung an Kampfeinsätzen der UNO denkbar/ FDP-Vorschlag zur Verfassungsänderung angekündigt/ Kinkel für Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Serbien/

Köln (ap) — Unter dem Eindruck des Krieges in Jugoslawien schließt der SPD-Vorsitzende Björn Engholm jetzt die Zustimmung seiner Partei zur Beteiligung der Bundeswehr auch an Kampfeinsätzen nicht mehr aus. Im Deutschlandfunk sagte Engholm gestern, wenn es als Ultima ratio zu Kampfeinsätzen komme, die von der UNO mit voller Kontrolle und Zustimmung des Sicherheitsrates durchgeführt würden, werde die SPD schnell, wenn auch „mit knapper Mehrheit“, neu entscheiden müssen.

Als „völlig unangemessen“ wies er das Eintreten des SPD-Wehrexperten Andreas von Bülow für Luftangriffe auf serbische Artilleriestellungen und Flugplätze zurück. Wer für den Kampfeinsatz deutscher Soldaten eintrete, verkürze die Diskussion über die künftige deutsche Außenpolitik auf eine Frage, die in dieser Form nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken dürfte. „Ich rate allen denen, die so denken wie von Bülow, größtmögliche Zurückhaltung zu üben“, sagte der SPD-Chef.

Bundesaußenminister Klaus Kinkel nannte einen totalen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Rest-Jugoslawien als eine der Maßnahmen, mit denen ohne Militäreinsatz ein Ende der Kämpfe erreicht werden könnte. Darüber hinaus setzte sich der Minister dafür ein, Serbien und Montenegro aus allen internationalen Gremien wie UNO und KSZE auszuschließen.

Eine deutsche Beteiligung an der militärischen Absicherung humanitärer Hilfstransporte in die Kriegsgebiete lehnte Kinkel aus verfassungsrechtlichen und historischen Gründen ab. Dabei wiederholte er seinen Appell an die SPD, eine Grundgesetzänderung zu ermöglichen, die eine deutsche Beteiligung nicht nur an Blauhelm-Missionen, sondern notfalls auch an militärischen Operationen im UNO-Auftrag erlauben würde.

Der FDP-Vorsitzende Otto Graf Lambsdorff sagte nach einer Sitzung des Präsidiums seiner Partei, wer glaube, man könne den Krieg mit der Luftwaffe ohne Unterstützung durch Bodentruppen beenden, der beweise damit, daß er nichts von der Sache verstehe. Auch Lambsdorff appellierte noch einmal an die SPD, ihre Position in der Frage der Grundgesetzänderung für Bundeswehr-Einsätze zu ändern. Die FDP werde in den nächsten Wochen einen ausformulierten Vorschlag für eine solche Verfassungsänderung vorlegen.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter-Kurt Würzbach (CDU), forderte im ARD-Morgenmagazin, den Serben „die Waffen aus der Hand zu schlagen“. Der CDU-Politiker sagte: „Das geht nur mit einem internationalen alliierten Einsatz der dazu befähigten Luftwaffen.“ Der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Voigt sprach sich gegen einen militärischen Einsatz aus. Die Folgen seien unübersehbar.

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), Hartmut Soell, sagte im Saarländischen Rundfunk, zum Schutz von Hilfskonvois nach Bosnien-Herzegowina reiche die Entsendung von 20.000 Soldaten aus. Diese müßten durch Luftunterstützung der USA geschützt werden. „Die serbische Seite hat immer ausgelotet, was der internationalen Gemeinschaft zuzumuten ist. Wenn der Druck sich erhöht, wird ein Einlenken dasein.“