Bush und Rabin über Kredite einig
■ Der US-Präsident erwartet jetzt Eintreten einer „produktiven Phase“ in den Nahostverhandlungen
Kennebunkport/Tel Aviv (AFP/ taz) — US-Präsident George Bush und der israelische Ministerpräsident Jizchak Rabin haben sich über die amerikanischen Garantien für Kredite in Höhe von 10 Milliarden Dollar an Israel geeinigt. Das teilte Bush gestern an seinem Feriensitz in Kennebunkport mit. Mit Hilfe der Kredite soll die Eingliederung jüdischer Immigranten aus der früheren Sowjetunion in Israel erleichtert werden. Nach diesem ersten amerikanisch-israelischen Spitzentreffen seit dem Antritt der Regierung Rabin äußerte Bush die Hoffnung, daß die bilateralen Verhandlungen zwischen Israel und den arabischen Staaten jetzt in eine „produktive Phase“ eintreten. Die USA hatten Rabins Amtsvorgänger Jitzchak Schamir wegen seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten, die das Haupthindernis in den Nahostverhandlungen ist, die Kreditgarantien gesperrt.
Nach Meldung der jordanischen Zeitung al-Rai soll es zu einem Abkommen zwischen der israelischen Regierung und der Palästinenser- Führung über die Art der „Autonomie“-Wahlen und der lokalen Selbstverwaltung für die Palästinenser in den besetzten Gebieten gekommen sein. Angeblich wurde diese Absprache zwischen Feisal Husseini und einem Beauftragten von Rabin, Efraim Sneh, in Kairo getroffen.
Bis gestern vormittag wurde die Meldung von Israel nicht dementiert. Hingegen liegt ein Dementi der Sprecherin der palästinensischen Delegation, Hanan Aschrawi, vor, die ein Treffen Husseinis mit Sneh bestreitet. Zur Frage der Wahlen in den besetzten Gebieten sagte Frau Aschrawi, daß die Palästinenser auch weiterhin darauf bestehen, daß freie Wahlen zu einem Volksrat abgehalten werden müßen, dessen Funktionen sowohl legislativ als auch exekutiv sein sollten. Der sog. PISGA-Plan, den die Palästinenser der israelischen Verhandlungsdelegation in Washington vor einem halben Jahr vorgelegt haben, gelte auch weiterhin.
In Tel Aviv behaupten Nahost- Experten, daß in dem Bericht der Ammaner Zeitung al-Rai der offizielle jordanische Wunsch für eine solche Entwicklung in den israelisch palästinensischen Verhältnissen wohl Vater des Gedankens ist. Amos Wollin
