: Hochschul-Bauprojekte in Gefahr
■ Bund kündigt Mitfinanzierung für Uni-Pavillon, Technologiezentrum Finkenwerder und andere Vorhaben auf
für Uni-Pavillon, Technologiezentrum Finkenwerder und andere Vorhaben auf
Fast alle großen Hochschul- Bauprojekte Hamburgs sind in Gefahr. Ein heftiger Streit zwischen der Bundesregierung und den Ländern führte jetzt dazu, daß der 22. Rahmenplan für die Bauvorhaben in der Zeit von 1993 bis 1996 nicht verabschiedet wurde. Damit liegen also die Bundeszuschüsse für rund 70 hanseatische Planungen vorerst auf Eis. Hinzu kommt, daß das Kohl-Kabinett die Mitfinanzierung für bereits zugesagte Projekte, mit deren Realisierung bis zum 8. Juli 1992 noch nicht begonnen wurde, aufgekündigt hat. Für Hamburg bedeutet das, daß zum Beispiel der zur Linderung der Raumnot an der Universität benötigte Pavillon hinter der Post Schlüterstraße genauso auf wackeligen Füßen steht wie das Technologiezentrum Finkenwerder.
Bei beiden Vorhaben soll im Herbst der Grundstein gelegt werden. Verträge mit Firmen hat das Land Hamburg indes bereits geschlossen. Deshalb dürfte der Bau schwer zu bremsen sein, auch wenn der Bund sich nicht wie üblich zur Hälfte an den Kosten beteiligt. Doch von einem Stopp will Wissenschaftssenator Leonhard Hajen (SPD) auch nichts wissen: „Erstmal läuft alles so wie geplant.“ Notfalls wolle er den Bund, dem er ein „extrem untreues Verhalten“ gegenüber den Ländern vorwirft, mit „Klagen überziehen“. Die rechtlichen Schritte beträfen allerdings nur die bereits zugesagten Bauvorhaben. Die im 22. Rahmenplan aufgelisteten Projekte sind dagegen Verhandlungsmasse. Der Hamburger Senat befaßt sich im September mit der Misere.
Entstanden war der Eklat, nachdem die Bonner CDU/FDP-Regierung für 1993 rund 660 Millionen Mark weniger für die bundesdeutschen Hochschul-Bauvorhaben berappen wollte als vorgesehen. Grund: Das Sparprogramm des Theo Waigel. Hamburg hätte für 23,4 Millionen Mark weniger bauen dürfen, und das in Zeiten, da die Hochschulen wegen Überfüllung und schlechter Ausstattung in der Krise stecken. In ungewohnter Einmütigkeit lehnten daraufhin alle 16 Bundesländer aus Protest die Genehmigung des 22. Rahmenplanes unter solchen Bedingungen ab. Der Bund schlug zurück und erklärte die Mitfinanzierungsverpflichtung für zugesagte, aber noch nicht begonnene Projekte für null und nichtig. Seitdem herrscht Funkstille zwischen den Kontrahenten, was auch daran liegen kann, daß einige Länder-Bildungsminister zur Zeit noch in Urlaub weilen.
Hamburgs Wissenschaftssenator Hajen jedenfalls ist bereit, sich nochmal mit Bundesbildungsminister Rainer Ortleb an einen Tisch zu setzen. Für die Elbmetropole steht eine Menge auf dem Spiel. Große Vorhaben, die zum Teil mit der Schaffung neuer Forschungsschwerpunkte verknüpft sind, könnten sich durch die Aussetzung des 22. Rahmenplanes verzögern oder gar ins Wanken geraten. Als Beispiel nannte Hajen gegenüber der taz das Klimaforschungszentrum in Bahrenfeld, das Zentrum für molekulare Neurobiologie, das Uni-Datennetz sowie Bauten des Uni-Klinikums. Sigrun Nickel
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