: Rot-grüner Ökolack blättert ab
■ Ungelöste Umweltprobleme belasten niedersäsische Koalition
Erinnerungen an eine fast vergangen geglaubte Ära werden in Niedersachsen wieder wach: Dioxine im Umfeld einer Giftmülldeponie werden vom Umweltministerium monatelang unter der Decke gehalten. Fast wie in alten Zeiten, mit einem Unterschied: Seit 1990 regiert in Hannover eine rot- grüne Koalition, angetreten, die Umweltpolitik auf Vordermann zu bringen. Monika Griefahn, als überparteilicher Umweltengel aus der Greenpeace-Führung nach Hannover an die Spitze des Umweltministeriums geholt, sollte schließlich für die Ökowende bürgen.
Inzwischen haben SPD und Grüne bei Umweltverbänden erheblich Kredit verspielt. Vieles wird zwar begrüßt, was in den ersten zwei Regierungsjahren auf den Weg gebracht wurde: Abfallgesetz, Wasserentnahmegeld, ökologische Auflagen für Industrieanlagen. Doch andere Dauerkonflikte, allen voran beim Giftmüll, lassen den rot-grünen Ökolack allmählich abblättern.
Die Giftmüllpolitik, von Bürgerinitiativen, CDU/FDP-Opposition und Unternehmern mit unterschiedlichen Argumenten besonders hart angegangen, gleicht einem Drahtseilakt ohne Netz und doppelten Boden. Ein ehrgeiziger Vermeidungs-und Verminderungsplan ist längst nicht konkretisiert. Große Mengen Sondermüll wandern auf Deponien oder in Verbrennungsanlagen anderer Länder. Über neue Giftmüllöfen im eigenen Lande sind sich SPD und Grüne nicht einig.
Unter dem Druck der nicht gelösten Giftmüllentsorgung ist die Regierung in die Defensive geraten, besonders in Hoheneggelsen, dem Standort der einzigen Großdeponie für Sonderabfälle des Landes. Anstatt mit offenen Karten zu spielen, hielt das Umweltministerium erhöhte Dioxinbefunde zurück. Ohne die Deponie, die ohne Erweiterung in gut einem Jahr voll ist, steht die Regierung in der Entsorgung vor dem Nichts. Dioxinfunde zurückzuhalten sei ein „klassischer Fehler einer alten Umweltpolitik“, schimpfen die Grünen, ganz wie zur einstigen Oppositionszeit.
Andreas Möser/dpa
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