: Gleichgeschlechtliche Ehen ungeregelt
Gleichgeschlechtliche Ehen ungeregelt
„Ein Gesetz gegen eine homosexuelle Ehe gibt es nicht.“ Das erklärte gestern der Leiter des Bremer Standesamtes Mitte, Dieter Katt. Die Heirat Gleichgeschlechtlicher sei nirgends geregelt.
Es gelten bei einer Hochzeit das Ehegesetz von 1876 und verschiedenen Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches. „Seitdem hat niemand daran gedacht, daß Gleichgeschlechtliche den Wunsch haben könnten, zu heiraten“, sagt Katt.
Ein Aufgebot muß in Bremen schriftlich beantragt werden. Formal gesehen ist es „die Prüfung der Ehefähigkeit“. Das Standesamt muß feststellen, ob die beiden KandidatInnen verwandt und alt genug und alle weiteren Formalitäten erfüllt sind. Wird ein Aufgebot abgeleht, kann man vors Amtsgericht gehen. Die Verfahren (nach dem Personenstandsgesetz) sind „gebührenfrei“, wie der Amtsleiter erklärt, sogar noch vor dem Landgericht.
Dennoch kann sich Katt mit der Ablehnung der Bestellung eines Aufgebotes für Homosexuelle auf höchstrichterliche Entscheidungen berufen: „Das Bundesverfassungsgericht hat in anderen Entscheidungen festgestellt, daß die Ehe eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist.“ mad
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
