: Text ist fertig
■ Kinkel hat Gesetzentwurf bereits parat
Hamburg (ap) - Passend zum Umfaller der SPD kündigte Außenminister KLaus Kinkel gestern die Vorlage eines bereits mit dem Justizministerium abgestimmten Gesetzentwurfs zu Bundeswehrmissionen unter UNO-Oberhoheit an: „Der Text ist fertig. Er wird am Montag im FDP-Präsidium behandelt und beinhaltet den Einsatz von Blauhelmen sowie militärische Einsätze der Bundeswehr unter dem UNO-Dach nach Zustimmung des Bundestages.“
Wer eine größere weltpolitische Verantwortung anstrebe, müsse auch zu sogenannten Out-of-Area- Einsätzen bereit sein, sagte der FDP-Politiker.
Auch nach einer Grundgesetzänderung, die solche Einsätze erlaube, glaube er, „daß unsere Vergangenheit uns eine bestimmte Zurückhaltung auferlegt. Denken Sie mal an Länder wie Israel oder Polen, dort könnten wir noch viel weniger deutsche Soldaten hinschicken als nach Jugoslawien“. Im Prinzip aber gelte: „Wir werden auf Dauer nicht eine in mancher Beziehung eben doch zurückhaltende Außenpolitik machen können, wie wir sie aus meiner Sicht zu recht bis zur Wiedervereinigung und Erlangung der Souveränität gemacht haben.“
Außerdem kündigte Kinkel an, daß die Bundesregierung jetzt doch einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat anstrebt. Unter Hinweis auf eine mögliche Bewerbung Japans sagte Kinkel der „Welt am Sonntag“: „Wenn Tokio einen Sitz anstrebt, dann mischen wir in dieser Diskussion mit. Wir wollen zwar nicht mit einer großen Kampagne antreten, aber wir sehen die Realitäten und werden die deutschen Interessen in dieser Diskussion wahrnehmen.“ Das vereinigte Deutschland könne seine bisherige Zurückhaltung in der Außenpolitik nicht dauerhaft beibehalten.
„Die augenblickliche Zusammensetzung des Sicherheitsrats, die ein Ergebnis des Zweiten Weltkriegs war, spiegelt die Weltsituation nicht mehr wider“, erklärte Kinkel. Die UNO hat 178 Mitglieder.
Dem Sicherheitsrat gehören die fünf ständigen Mitglieder USA, Rußland, China, Großbritannien und Frankreich an. Zehn weitere Sitze in dem Gremium werden alle zwei Jahre neu besetzt.
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