: Krach in Hessen
■ Koalitionskonflikt wegen Asylkurs der SPD
Frankfurt/Main (taz) — „Wer die Unsicherheiten verfolgt hat, die die SPD in der Asylfrage in den letzten Monaten an den Tag gelegt hat, wird sich darüber nicht wundern, daß sie jetzt eingeknickt ist und der CDU auf dem politischen Irrweg folgen will.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Rupert von Plottnitz, kommentierte gestern ohne Rücksicht auf den Koalitionsfrieden die Entscheidung der SPD-Parteiführung, den Asylrechtsparagraphen im Grundgesetz zusammen mit der Union ändern zu wollen. Es sei „bitter“, daß diejenigen, die das Asylrecht als uneingeschränktes und uneinschränkbares Menschenrecht verteidigen, jetzt zunehmend alleine dastehen würden, sagte von Plottnitz. Mit ihrem jüngsten Beschluß habe sich die SPD faktisch dafür entschieden, an „politischen Scheinlösungen“ mitzuwirken, die bestenfalls Illusionen erzeugten. Daß Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) angekündigt hat, die neue Parteilinie mittragen zu wollen, hat offenbar auch bei den hessichen Sozialdemokraten für Irritationen gesorgt. Fraktionschef Lothar Klemm forderte die Einberufung eines Sonderparteitages und die Vorlage eines Gesamtkonzeptes. Nur in einem Gesamtpaket, so Klemm, könne eine Änderung des Grundgesetzes Wirkung zeigen. Rupert von Plottnitz schloß auf Nachfrage ein Zugehen der Grünen in der Frage der Grundgesetzänderung auf die SPD aus und verwies auf den Koalitionsvertrag. Das Angebot von Dany Cohn-Bendit, zwischen SPD und Grünen als „Schlichter“ zu vermitteln, lehnte von Plottnitz ab: „Wir brauchen keinen Schlichter, denn wir haben eine glasklare Koalitionsvereinbarung.“ kpk
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
