Prominente gegen Kupfer und Co.

■ Von Rostock geschockte Prominente erstatten Strafanzeige gegen politisch Verantwortliche

Frankfurt/Main (taz) — Auf Initiative des Frankfurter Multikulti-Dezernenten Daniel Cohn-Bendit haben 15 bekannte Persönlichkeiten wegen der menschengefährdenden Vorkommnisse in Rostock Strafanzeige gegen die politisch Verantwortlichen erstattet. Die unter anderen von der Schriftstellerin Renan Demirkan, der Filmemacherin Doris Dörrie, dem Schauspieler Eberhard Feik, der EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer und dem Kabarettisten Mattias Beltz gezeichnete und von dem Frankfurter Anwalt Arnim Golzem konzipierte Strafanzeige richtet sich gegen den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Kupfer, den Bürgermeister von Rostock, Wolfgang Zöllick, den Innensenator der Hansestadt, Peter Magdanz, und den Polizeidirektor Siegfried Kordus.

Die AnzeigenerstatterInnen werfen den vier Herren Beihilfe zur menschengefährdenden Brandstiftung, zum Landfriedensbruch und zur Volksverhetzung vor. Darüber hinaus soll die zuständige Staatsanwaltschaft in Rostock gegen Kupfer und Co. wegen Strafvereitlung im Amt und unterlassener Hilfeleistung ermitteln. Cohn-Bendit erklärte gestern in Frankfurt, man habe — „nach langen juristischen Überlegungen“ — auf eine Anzeigenerstattung auch gegen Ministerpräsident Seite und Bundesinnenminister Seiters verzichtet. Zwar trage gerade Seiters die Verantwortung dafür, daß auch am zweiten Tag der Rostocker Pogrome keine Einheiten des Bundesgrenzschutzes (BGS) in die Hansestadt verlegt worden waren. Dennoch könne der Kreis der auch juristisch zur Verantwortung zu ziehenden Politiker nicht beliebig ausgeweitet werden. Cohn-Bendit: „Unsere Strafanzeige soll kein rein demonstrativer Akt sein. Wir wollen erreichen, daß die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet — und bei Seite und Seiters ist diese Erwartung unrealistisch.“ Politisch und moralisch, so Cohn-Bendit weiter, stehe der Bundesinnenminister allerdings in der vollen Verantwortung. Schließlich sei Seiters als Innenminister der Hüter des Grundgesetzes, das allen Menschen in diesem Lande das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiere.

Der Kabarettist Matthias Beltz distanzierte sich in einem Punkt von der Strafanzeige. Wegen Landfriedensbruch, so Beltz, sollte in diesem Land kein Mensch strafverfolgt werden. Die Linke habe sich schließlich immer gegen den Landfriedensbruch-Paragraphen (§125) im Strafgesetzbuch gewandt. Klaus-Peter Klingelschmitt