: Medienrat fest in Männerhand
■ Seit Monaten wird um die Besetzung des Medienrats für Berlin/Brandenburg gekungelt
Berlin/Potsdam. Altbundespräsident Walter Scheel ist mit seinen Funktionen als Ehrenvorsitzender der FDP, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft und Direktoriumsvorsitzender für Vollblutzucht und Rennen e.V. nicht ausgelastet. Die Brandenburger FDP will den rüstigen Rentner zudem in den Medienrat Berlin/Brandenburg entsenden. Damit überraschte sie die Koalitionspartner im Landtag. Seit Monaten wird hinter den Kulissen über die Besetzung des Medienrates, der den privaten Rundfunk zwischen Oderbruch und Havelland lizensieren und kontrollieren soll, gekungelt. Das Ergebnis: Acht Männer bewerben sich um sieben Medienratsposten.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ernst Benda (CDU), kommissarisch noch als Vorsitzender des Kabelrates im Amt, soll nach den Vorstellungen seiner Partei auch den Vorsitz im Medienrat übernehmen. Auch der ehemalige Diepgen-Sprecher Winfried Fest sowie Jost von Trott zu Solz (beide CDU) waren Mitglieder des Kabelrates, ebenso wie Hermann Meyn, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes und ZDF- Fernsehratsmitglied, der von der Berliner SPD nominiert wird. Die Brandenburger SPD hat sich für den ehemaligen Hamburger Justizsenator und Chef der Senatskanzlei, Frank Dahrendorf, entschieden. Der zweite ihr zustehende Posten soll von den Koalitionspartnern Bündnis 90/FDP mit dem singenden Altbundespräsidenten besetzt werden. Zwischenzeitlich sollen die Brandenburger sogar erwogen haben, Scheel als Vorsitzenden und damit Gegenkandidaten zu Benda ins Rennen zu schicken, scheinen von dieser kühnen Idee jedoch wieder abgerückt zu sein, zumal Ministerpräsident Manfred Stolpe in enger Verbundenheit zu Benda steht. Die Brandenburger CDU stellt den einzigen »Ossi«, den unter Lothar de Maizière stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Ralf Limbach, zur Zeit CDU-Kreisvorsitzender von Cottbus Land.
War im fünfköpfigen Kabelrat wenigstens eine Frau vertreten, so bleiben die Jungs im Medienrat unter sich. Klaus-Rüdiger Landowsky, Berliner CDU-Fraktionsvorsitzender, meint zwar, das sei eine »Zufallsbesetzung«, Annette Detering, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Grüne, mag das jedoch nicht glauben: »Da wurden die Posten in Männerkreisen an Männer verteilt.« Beim Bündnis scheint es jedoch nicht anders zu sein: Der Gegenkandidat für die Wahl des Vorsitzenden ist auch ein Mann, »dafür aber einer aus dem Osten«.
Jeweils drei Räte werden vom Berliner Abgeordnetenhaus und dem Brandenburger Landtag gewählt. Der Vorsitzende braucht die Zweidrittelmehrheit von beiden Parlamenten, was einen hohen Abstimmungsbedarf im Vorfeld nötig macht. Ilona Marenbach
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