Busspur-Streit soll nicht zur Posse werden
Berlin. Neue Schwierigkeiten im Streit um die Ku'damm-Busspur: Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt (CDU) kann die Baustadträte der drei betroffenen Bezirke nicht zur Umsetzung seiner Weisung zwingen, die international beachtete Busspur zeitlich einzuschränken.
Mit diesem Problem beschäftigte sich der Senat in seiner gestrigen Sitzung. Weil es rechtlich auf jeden Fall sehr langwierig sei, gegen den Widerstand der Stadträte die zeitliche Beschränkung der Sonderspur für Busse und Taxen durchzusetzen, dränge der Senat auf eine einvernehmliche Lösung mit den Bezirken Charlottenburg, Schöneberg und Wilmersdorf, berichtete Senatssprecher Eduard Heußen der taz.
Es gebe die Möglichkeit, mit Hilfe der Bezirksaufsicht die Bezirke wirkungsvoll anzuweisen, erläuterte der Sprecher: »Das ist aber ein sehr langwieriger Prozeß.« Deshalb prüften verschiedene Senatsverwaltungen rechtliche Alternativen. Der Konflikt solle allerdings auf keinen Fall zu einer erneuten Posse in der Berliner Politik führen. Der Senat bestehe auf der zeitlichen Einschränkung der Busspur von 9 bis 19 Uhr, weil diese Regelung Teil einer verkehrspolitischen Vereinbarung sei, auf die sich die CDU/SPD-Koalition im Mai geeinigt habe. Daß neben einem AL- Stadtrat auch zwei SPD-Stadträte diese Vereinbarung sabotierten, habe in der gestrigen Senatssitzung zu »einer Menge Emotionen« geführt, sagte Heußen weiter.
Wie berichtet, weigern sich die Baustadträte der drei Bezirke, die Gültigkeit der Sonderspur für Busse und Taxen zu begrenzen. In Charlottenburg kann Baustadtrat Claus Dyckhoff (SPD) damit rechnen, daß er im Streit mit dem Senat vom Bezirksamt unterstützt wird. Dyckhoff berichtete, daß auf der gestrigen Sitzung die Stadträte und die Bürgermeisterin Monika Wissel (SPD) sich »mehrheitlich« hinter seine Position gestellt hätten. Die SPD, FDP und die Grünen des Bezirks unterstützen Dyckhoff ebenfalls. Noch nicht einmal die CDU-Charlottenburg habe kritisiert, daß er die »24-Stunden Busspur« am Ku'damm erhalten wolle, sagte der Stadtrat. diak
