: Bonner Finanzpolitik im Kreuzfeuer der Kritik
Bonn (AFP) — Angesichts der anhaltenden Diskussion in der Bonner Koalition um neue Wege zur Finanzierung der Einheit wird die Kritik an der Bundesregierung immer schärfer. Die SPD-Opposition forderte Finanzminister Theo Waigel (CSU) auf, seinen Etat-Entwurf für 1993 und die mittelfristige Finanzplanung zurückzuziehen und einen „neuen und ehrlichen Bundeshaushalt“ vorzulegen. Die für kommende Woche vorgesehene Haushaltsdebatte müsse verschoben werden. Der DGB bescheinigte der Regierung Konzeptlosigkeit. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte, das beispiellose Durcheinander in der Finanzpolitik verunsichere Unternehmer und Verbraucher. FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms bekräftigte das Nein der Liberalen zu einer Zwangsanleihe, die von der Union mit Unterstützung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) angestrebt wird.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Stihl, sagte: „Die Zwangsanleihe ist tot.“ Sie sei verfassungswidrig und werde mit Sicherheit nicht kommen. Der DIW-Finanzexperte Vesper kritisierte: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat die Regierung eine so unklare Finanzpolitik betrieben wie seit der Wiedervereinigung.“ Eine Zwangsanleihe oder die von Waigel vorgeschlagene freiwillige „Deutschland-Anleihe“ erhöhten die Schuldenlast, sagte Vesper. Er halte Steuererhöhungen für unvermeidlich. Die Regierung habe jedoch „eine panische Angst, das zuzugeben“.
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