: C-Waffen-Verbot
■ UNO-Vertrag fertig — aber wohl frühestens 1995 in Kraft
Genf (taz) — Nach 24jährigen Verhandlungen hat die Abrüstungskonferenz der UNO in Genf am Donnerstag den Vertrag über ein weltweites Chemiewaffenverbot verabschiedet und zur Annahme durch die UNO-Vollversammlung nach New York gesandt. Das Abkommen verbietet die Entwicklung und Herstellung chemischer Waffen, ihre Lagerung und Verbreitung. Bestehende C-Waffenarsenale müssen innerhalb von zehn Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages vernichtet werden.
Das Abkommen tritt in Kraft nach der Ratifizierung von mindestens 65 Staaten. Genfer Diplomaten rechnen damit, daß dies im günstigsten Fall Anfang 1995 der Fall sein wird. China, Pakistan, Iran, Kuba sowie überraschenderweise auch Rußland und Ägypten meldeten bei der Verabschiedung des Vertrages formale Vorbehalte gegen verschiedene Bestimmungen an. Theoretisch können die Vorbehalte dazu führen, daß die Sachverhandlungen in New York neu aufgenommen werden beziehungsweise das Vertragspaket von dort zur Genfer Abrüstungskonferenz zurückgeschickt wird.
Dem Einigungszwang zum Opfer fiel die Ökologie: Staaten, die vor 1985 C-Waffen in internationalen Gewässern versenkten, müssen diese nicht beseitigen. Damit können die rund 300.000 Tonnen hochgiftiger Senf- und Nervengase auf dem Boden der Ostsee vorläufig dort bleiben. azu
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