piwik no script img

DVU-Treffen verboten

■ Polizei gegen Meeting in Königs Wusterhausen

Potsdam. Das Potsdamer Polizeipräsididum hat die am Sonnabend im Kreis Königs Wusterhausen geplante Veranstaltung der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) verboten. Polizeipräsident Detlef von Schwerin bezeichnete das Verbot als »unumgängliche Ausnahementscheidung in einer Ausnahmesituation«, teilte die Polizei gestern mit. Die jüngsten Gewalttaten in Cottbus, Ketzin oder Eisenhüttenstadt hätten die angespannte Sicherheitslage weiter verschärft. Bei der Abwägung zwischen den Verfassungsgütern der Versammlungsfreiheit und des Schutzes von Leib und Leben habe die Unversehrtheit von Leib und Leben als höchstes Verfassungsgut Vorrang gehabt, erklärte von Schwerin. dpa

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen