: SPD will Kanzlerrunde
■ CDU-Mann zu Asyl: Grundgesetzänderung reicht nicht
Bonn/Moskau (AP/AFP/taz) — Das Asylrecht im Grundgesetz sollte nach einem Vorschlag des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Horst Eylmann, noch weiter eingeschränkt werden als bisher von Union und auch SPD geplant.
Um den Zuzug von Asylsuchenden tatsächlich begrenzen zu können, müßte das bisherige individuelle Grundrecht auf Asyl durch eine Verpflichtung des Staates in der Verfassung ersetzt werden, schlug der CDU-Politiker gestern vor. Eylmann verwies darauf, daß selbst der von seiner Partei eingebrachte Vorschlag für eine Änderung des Grundgesetz-Artikels 16 oder die nun auch von der SPD unterstützten Länderlisten ohne Wirkung blieben, weil man einem Asylbewerber „das subjektive Grundrecht nicht so schnell absprechen“ könne. Wenn aber die Verfassung so geändert werde, wie es derzeit diskutiert wird, und der Bürger danach keine Wirkung sehe, werde der Schaden größer als der Nutzen, warnte der Ausschußvorsitzende. Die SPD hat wegen der anhaltenden Angriffe auf Flüchtlingsheime ein parteiübergreifendes Krisengespräch bei Bundeskanzler Kohl verlangt, an dem neben Ländern und Gemeinden auch Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Sozialverbände und Medien teilnehmen sollen. Ein solches Treffen sei längst überfällig, erklärte der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Rudolf Dreßler in Bonn. Dabei müsse überlegt werden, was tatsächlich an kurzfristig wirkenden Maßnahmen gegen ausländerfeindliche Aktionen möglich ist. Das russische Außenministerium hat sich gestern besorgt über die Angriffe gegen Ausländer in Deutschland geäußert. In einer Erklärung heißt es: „Angesichts dieser Manifestationen der Ausländerfeindlichkeit können wir nicht unbesorgt sein, da sie eine Bedrohung für die russischen Bürger in Deutschland darstellen.“ Mit Sorge beobachte Rußland die wachsende nationalistische und rechtsextremistische Stimmung. Das Außenministerium hoffe, daß die deutschen Behörden „geeignete Maßnahmen“ ergriffen, um diese Angriffe zu stoppen.
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