Grund vom Bund und Geld von den Ländern

Göhren-Lebbin (taz) — Die Umweltminister der neuen Länder fordern mehr Geld für den Bau neuer Klärwerke von den West-Ländern. Auf ihrer Halbjahreskonferenz im Mecklenburgischen Göhren-Lebbin verlangten die UmweltministerInnen gestern, die alten Bundesländer sollten auf dritte und vierte Klärstufen bei ihren Kläranlagen verzichten und die eingesparten 500 Millionen Mark für die Abwasserreinigung im Osten zur Verfügung stellen. „Es besteht Einigkeit unter allen Umweltpolitikern, daß eine Mark für die Kläranlagen im Osten wirksamer eingesetzt wird als für Kläranlagen im Westen“, so Sachsens Umweltminister Arnold Vaatz (CDU). Unter den West-UmweltministerInnen bestehe aber leider auch Übereinstimmung, das Geld nicht herauszurücken.

Vom Bund verlangten die OstministerInnen gleichzeitig den Zugriff auf mehrere 100.000 Hektar Grundstücke der Roten Armee. Die von den GUS-Truppen geräumten Flächen sollen, wenn geeignet, für den Naturschutz sichergestellt werden. In Sachen Militär spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen den UmweltministerInnen der Länder und dem Bundesverteidigungsministerium offenbar zu. Vaatz erklärte gestern, die Bundeswehr habe keineswegs „automatisch den Zugriff“ auf die Truppenübungsplätze der Westgruppe der GUS-Streitkräfte. Dies habe ein Rechtsgutachten im Auftrag der sächsischen Landesregierung ergeben. Staatssekretär Bertram Wieczorek vom Bundesumweltministerium verteidigte die Rechtsauffassung des Bundes nur schwach. Es sei bislang „gängige Praxis, daß zuerst der Verteidigungsminister nach seinem Bedarf gefragt wird“. Schließlich befürworteten die UmweltministerInnen der neuen Bundesländer auch noch das Rüstungs-Altlasten- Finanzierungsgesetz, das den Bund bei den giftigen Hinterlassenschaften des Weltkrieges und der Alliierten Militärpräsenz in Deutschland auch finanziell stärker in die Pflicht nehmen will. Das von Niedersachsen und Hessen konzipierte Gesetz wird von der Regierung in Bonn bislang abgelehnt.

Bei Eigenleistungen winkten die Ost-UmweltministerInnen eher ab. Die EG-Grenzwerte im Wasserbereich und bei der Luftreinhaltung werde man in den gesetzten Fristen nicht erreichen können, so die Schweriner Umweltministerin Petra Ullmann (CDU). Die neuen Bundesländer wollen einen Aufschub erreichen, auch um die Kommunen nicht durch schnelle, teure Umweltausgaben zu belasten und als Investitionsstandort unattraktiv zu machen. Staatssekretär Wieczorek hielt gestern die Erfolgsaussichten dieses Vorstoßes für gering. Eine Kettenreaktion ähnlicher Forderungen, die nur zur Verschlechterung der EG- Umweltpolitik führen würde, werde der Ministerrat in Brüssel nicht zulassen. Hermann-Josef Tenhagen