: »16E«: Wieder vor Gericht
Junger Mann will wg. gebrochener Nase ■ Schmerzensgeld von Polizei
Wieder herbe Vorwürfe gegen Beamte der Polizei-Revierwache 16 an der Lerchenstraße: Am nächsten Freitag muß sich das Hamburger Landgericht erneut mit den Methoden der „16E“-Schicht auseinandersetzen. Lutz Priebe klagt auf Schmerzensgeld in Höhe von 2500 Mark, weil ihm Beamte vor drei Jahren das Nasenbein gebrochen hätten.
Schon am vergangenen Freitag hat — wie berichtet — die Zivilkammer 3 des Landgerichts im Schmerzensgeldverfahren von Frank Fennel gegen Beamte der „16E“- Schicht unmißverständlich deutlich gemacht, daß sie die brutalen Praktiken der Beamten für unverhältnismäßig hält. Nun steht ein Fall zur Verhandlung an, der sich am Abend des 20. August 1989 ereignete. Lutz Priebe und andere hatten sich vor der Wache versammelt, um auf die Freilassung von festgenommenen Freunden zu warten. Als zwei Beamte das Revier verlassen wollten, kam es zu einem kurzem Gerangel, in dessen Verlauf Priebe nach seiner Darstellung von einem Polizisten einen Faustschlag ins Gesicht bekam. Er verlangte nach Namen und Dienstnummer des Beamten, was dieser verweigerte. Stattdessen kamen mehrere „16E“- Fahnder aus der Wache gestürzt und zerrten Priebe hinein.
Der junge Mann wurde — die Hände auf dem Rücken in Handschellen — auf einen Stuhl gesetzt. Priebe: „Ein Beamter faßte mir in die Haare und schlug mehrmals meinen Kopf auf den Tisch, teilweise sogar auf die Tischkante.“ Anschließend sei mit Schlagstöcken auf ihn eingedroschen worden. Das Blut lief ihm aus Nase und Mund. Er verlangte nach einem Arzt, der jedoch erst nach einiger Zeit geholt wurde.Attest: Nasenbeinbruch, Prellungen am ganzen Oberkörper.
Anders als im Fall Frank Fennel, in dem sich das Gericht eine Beweisaufnahme ersparen möchte, weil nach Studium der Akten für die RichterInnen die Schuld der Polizisten bereits feststeht, ist im Fall Priebe eine umfangreiche Beweisaufnahme nötig. Denn wie so oft decken sich die Polizisten gegenseitig. Sie gaben zu Protokoll, Priebe habe sich die Verletzungen selbst zugefügt, als er beim Anlegen der Handschellen Widerstand geleistet habe, dabei ausgerutscht und „mit dem Gesicht auf die Lehne eines vorm Tresen befindlichen Holzstuhles“ gefallen sei.
Dagegen stehen andere Aussagen: Priebes Bruder und zwei weitere Zeugen gaben an, die Schmerzensschreie des Mißhandelten gehört und prügelnde Beamte beobachtet zu haben. Kai von Appen
Ziviljustizgebäude, 13 Uhr, Saal 367
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