: Frauenbeauftragte: »SPD schiebt uns aufs Abstellgleis«
Bitterböse Schelte der 120 Frauenbeauftragten aus den Hamburger Behörden für die SPD-Bürgerschaftsfraktion. Nicht die vielfach geforderte Novellierung des Frauengleichstellungsgesetzes hatte der SPD-Fraktionsvorstand vor wenigen Wochen beschlossen, sondern stattdessen eine Frauenquote für die Personalräte (taz berichtete). Auf diesem Wege, so der Wunsch der Sozis, sollte die Forderung nach mehr Kompetenzen für die Frauenbeauftragten ad acta gelegt werden. „Wir lassen uns nicht aufs Abstellgleis schieben“, hielt nun die Sprecherin der Frauenbeauftragten, Gabriele Dasse, dagegen.
Im Frühjahr diesen Jahres hatte die Bürgerschaft das Gleichstellungsgesetz (Kernpunkt: Frauenförderpläne für den öffentlichen Dienst) beschlossen. Der vielkritisierte Mangel: Die Frauenbeauftragten, die die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren sollen, sollen nicht gewählt, sondern von den Dienststellenleitern ernannt werden. Außerdem wurden ihnen weder Freistellung noch Kompetenzen erteilt. Zwar wurde eine zügige Novelle von den SPD-Frauen in Aussicht gestellt, doch dies blieb Theorie. „Die SPD-Männer wollen die Gleichstellung der Frauen nicht“, schimpfen jetzt die Frauenbeauftragten. Sonst hätten sie sich an den funktionierenden Modellen in Bremen und Berlin orientiert. Die Frauenquote in den Personalräten könne die Frauenbeauftragten keinesfalls ersetzen. sako
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