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Neuer SPD-Kurs im Gegenwind

SPD-Fraktion kritisiert beabsichtigte Grundrechtsänderungen zu Asyl und Bundeswehreinsätzen  ■ Aus Bonn Tissy Bruns

Während die Unionsfraktion darauf drängt, das Asylrecht rasch zu ändern, mußte SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose seinen Abgeordneten versprechen, die Entscheidungen der Partei abzuwarten. Die sollen nun endgültig auf einem Sonderparteitag fallen. Mitte November, so das Präsidium, soll das Petersberger Sofortprogramm mit den strittigen Passagen zu Asyl und Bundeswehreinsätzen auf einem Sonderparteitag zur Abstimmung stehen.

Zwar hatte die Fraktion nichts zu entscheiden, aber als Parteivorsitzender Björn Enghom am Montagabend den Petersberger Entwurf vor den Abgeordneten erläuterte, war schnell klar, daß auch aus der Fraktion heftiger Gegenwind dem neuen Kurs der SPD entgegen bläst. Unerwartet viele Wortmeldungen gab es gegen die beabsichtigten Grundrechtsänderungen bei Asyl und UNO-Einsätzen der Bundeswehr. Heidi Wieczorek-Zeul, die die Petersberger Beschlüsse von Anfang an heftig kritisiert hatte, bemängelte nicht nur die Positionen, sondern bezweifelte auch, ob dieser Weg der richtige zur Mehrheits- und Regierungsfähigkeit sei. Letztere ist für den Parteivorsitzenden Björn Engholm „ein hohes Gut“; die SPD könne sich nicht erst 1994 mit diesen Streitfragen befassen. „Unausgesprochen in zwei Parteien“ lebe man bei diesen Themen. Mit dieser „riesigen Spannweite“ könne er nicht in den Wahlkampf gehen. Engholm verteidigte das Petersberger Programm, „sehr betroffen“ zeigte er sich über das lautstarke Echo aus der Partei. Bedauerlich fand Engholm, daß die großen Teile des Programms, die Konsens seien, so wenig Resonanz fänden.

Fraktionschef Hans-Ulrich Klose rückte demonstrativ an die Seite des Parteichefs — die Fraktionsführung hatte die neuen Positionen bereits abgesegnet. Ein Ja zu Petersberg auch vom Partei- und Fraktionsvize Wolfgang Thierse, der in den gewandelten Positionen einen „Befreiungsschlag“ sieht, denn nun könne man endlich über den Aufbau in Ostdeutschland reden. Auch andere Abgeordnete aus den neuen Bundesländern unterstützten die neue Linie. Unklar blieb vielen, was Herta Däubler-Gmelin meinte, als sie „Mit mir nicht“ sagte. Die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende ließ ihre Haltung zu den Asylrechtspassagen des Sofortprogramms im dunkeln.

Der Schwenk beim Asylrecht reizte den Nerv der SPD-Fraktion am heftigsten. Die Bürger verlangten nicht nur „Symbolik, sondern Lösungen“, meinte Wolf-Michael Catenhusen. Die Petersberg-KritikerInnen, darunter Dorle Marx, Margitta Terborg und Lilo Blunck, befanden durchweg, daß der Umschwung die SPD nicht erleichert, sondern in Mißkredit gebracht habe.