: Innensenator van Nispen überzeugte FDP
■ FDP-Kreisverband Bremen-Ost für GG-Änderung
Einstimmig hat der FDP-Kreisverband Bremen-Ost einen Antrag zur gesetzlichen Ergänzung des Artikel 16 Grundgesetz angenommen. Wie der Kreisverband in einer Presseerklärung mitteilt, hatte vorher der Innensenator Friedrich van Nispen einen Vortrag über das Thema gehalten. „Er hat uns eindrucksvoll geschildert , daß das rechtliche Instrumentarium nicht mehr ausreicht, um die Asylproblematik zu bewältigen“, erläuterte Peter Bollagen, Vorsitzender des Kreisverbandes, die Entscheidung der FDP-Mitglieder.
Van Nispen hatte den Mitgliedern des Kreisverbandes dargelegt, daß „die ungesteuerte Zuwanderung“ einen „enormen sozialen Sprengstoff“ verursache. Deutsche Bürger stünden in einer „Konkurrenzsituation zu den Asylbewerbern“. Das eigentlich „ausländerfreundliche Klima“ werde durch einen wachsenden Zustrom und durch Mehrfachanträge und Sozialhilfebetrug von Asylbewerbern gefährdet. Und van Nispen, so berichtet der Kreisverband, wies noch auf ein anderen Sachverhalt hin: Eine „traurige Tatsache“ sei, daß „eine Minderheit unser ausländerfreundliches klima bedroht. Ein Blick auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für 1991 ergibt, da Aylbewerber in Bremen, die bei uns einen Bevölkerungsanteil von 1 Prozent ausmachen, rund 10 Prozent der Tatverdächtigen darstellen“, erklärte van Nispen.Der Vorschlag zur Gesetzesänderung sieht vor, daß künftig Abschiebungen aus dem laufenden Asylverfahren möglich wären. Einen „B-Status“ sollen solche Asylbewerber bekommen, die aus „humanitären Gründen“ einen Antrag stellen. Damit wäre für sie nur ein vorübergehender Aufenthalt möglich.
M.B.
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