piwik no script img

Bund läßt Länder zahlen

■ Bundesratsminister Jürgen Trittin kritisiert Asyl-Bundesamt

Zusätzliche Kosten von rund 200 Millionen Mark jährlich entstehen Niedersachsen durch unerledigte Asylanträge beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Dies erklärte der grüne Bundesratsminister Jürgen Trittin am Montag bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 1993 für sein Ministerium im zuständigen Landtagsausschuß.

Beim Zirndorfer Bundesamt lägen derzeit 380.000 unerledigte Asylanträge. Wegen der Verzögerungen beim Anerkennungsverfahren müßten in Niedersachsen rund 33.000 Menschen untergebracht und versorgt werden, teilte Trittin dem Ausschuß mit. Dies bedeute Mehrkosten von rund 200 Millionen Mark pro Jahr. Mit der zögerlichen Bearbeitung schiebe die Bundesrepublik den Großteil der entstehenden Kosten auf die Länder ab, erklärte Trittin. dpa

Asylbewerberheim in Hannover angegriffen

Die Angriffe neonazistischer Gruppen auf Asylbewerber- Heime reißt nicht ab. Nach einem Angriff von etwa zehn Jugendlichen auf ein Asylbewerberheim in Hannover-Misburg hat gestern abend ein Bewohner der Unterkunft einschreitende Polizisten angegriffen und zwei von ihnen leicht verletzt. Die Beamten waren bereits bei ihrem Eintreffen von weiteren 15 bis 20 Asylbewerbern als „Nazischweine“ und „Bullenschweine“ beschimpft worden. Zuvor hatten etwa zehn Jugendliche die auf dem Gelände einer ehemaligen Zementfabrik gelegene Unterkunft von 90 Asylbewerbern angegriffen und dabei drei Fenster und zwei Türscheiben eingeworfen. dpa

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen