Saga: Verfügung gegen Vogel

Der Saga-Untersuchungsausschuß ist installiert, die Verteidigungsversuche des Unternehmens dauern an. Nachdem die Bürgerschaft einstimmig (SPD-Abgeordnete beteiligten sich nicht an der Abstimmung) den Ausschuß eingesetzt hatte, versammelte Saga- Aufsichtsratschef und Bausenator Eugen Wagner am Mittwochabend Saga-Vorstand und Journalisten um sich. Er präsentierte eine Einstweilige Verfügung gegen den FDP-Chef Robert Vogel. Inhalt: Vogel darf nicht mehr behaupten, daß „die Saga lügt“.

Der Saga-Gegner hatte dem Unternehmen vorgeworfen, die Mieten für einige stadteigene Wohnungen nicht angemessen erhöht zu haben. Der Saga-Vorstand lüge, wenn er behaupte, die Mieten hätten wegen einer entsprechenden Verordnung gar nicht weiter angehoben werden können.

Saga-Vorstand Hartmut Brosius spielte eine Forderung des Liegenschaftsamtes herunter, in dem die Saga aufgefordert wurde, innerhalb von zwei Tagen eine Liste der seit 1985 von der Saga einbehaltenen Investitionsgelder zu erstellen. Brosius: „Ein ganz normaler Vorgang.“ Und auch das ist ganz normal für die Saga: Mitarbeiter, so eine interne Anweisung, sollen künftig keine Informationen mehr an die Öffentlichkeit geben. Erklärung des Vorstandes: „Datenschutz“. taz