: Rechnungshof deckt Schlampereien auf
Bonn (dpa) — Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung auch in seinem neuesten Jahresbericht wieder eindringlich vor den Folgen der zunehmenden Verschuldung des Bundes gewarnt. Die Verringerung der Neuverschuldung von 52 Milliarden Mark 1991 auf 22 Milliarden Mark 1996 reiche nicht aus, um den Anstieg der Zinsausgaben des Bundes zu beenden, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg, gestern in Bonn. Die Lage stelle sich noch ungünstiger dar, wenn die Zinszahlungen für die Schulden der Treuhandanstalt und des Fonds Deutsche Einheit eingerechnet würden.
Der Rechnungshof deckte wieder viele Fälle von Mißwirtschaft in Bundesministerien, obersten Bundesbehörden, bei der Bahn und der Post auf. Erstmals wurde auch in den neuen Bundesländern in größerem Umfang geprüft. Dabei stellte sich heraus, daß die Arbeitsverwaltung teilweise erheblich zu viel Kurzarbeitergeld, Einarbeitungszuschüsse und Fördermittel für Fortbildung und Umschulung gezahlt hat. Leistungsmißbrauch habe es auch durch Berufspendler aus den neuen in die alten Länder gegeben. Der Deutschen Bundespost warf der Rechnungshof vor, alte Briefmarken der DDR und Berlins Ende März 1991 zwar aus dem Verkehr gezogen, aber nicht ordnungsgemäß vernichtet zu haben. Große Mengen seien „aus dem Besitz der Post gelangt“ und zum Freimachen von Sendungen oder zum Umtausch in gültige Wertzeichen verwendet worden. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Aufklärung des Millionenschadens liefen. Viel Kritik gabe es am Bundesverteidigungsministerium. Acht von 1979 bis 1989 angeschaffte Fregatten der Marine (Klasse 122) zur U-Boot-Jagd sind nach Ansicht des Rechnungshofes immer noch nicht voll einsatzfähig. 20 Transportpanzer ständen teilweise schon seit 15 Jahren im Depot, weil dazugehörendes Aufklärungsgerät noch nicht da sei. Kritisiert wird außerdem, daß ein Luftwaffengeneral noch ein Jahr vor seiner Pensionierung für 600.000 Mark eine Ausbildung als Tornadopilot erhielt.
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