CDU: Uhl ist „überfordert“

■ Löcher im ABM-Haushalt sind nicht „vor kurzem“ entstanden

Einstimmig hat der CDU-Fraktionsvorstand am Freitag mittag den Rücktritt der Arbeitssenatorin Sabine Uhl gefordert. Die Arbeitssenatorin sei „total ungeeignet und überfordert“, dieses Ressort zu führen“, begründete der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Reinhard Metz, diese Konsequenz. Die 9,8 Millionen, die das Ressort jetzt als „Mehrbedarf“ kurz nach Verabschiedung des regulären 35-Millionen- ABM-Titels im Haushalt angemeldet hat, seien keineswegs durch überraschend eingetretene neue Entwicklungen erforderlich, wie Uhl behauptet. Angeblich, so das Ressort in seiner Begündung am 23.9., habe man „erst vor kurzem“ erfahren, daß nicht nur 2.800 ABM-Stellen, sondern 3.300 ABM-Stellen aus Nürnberg finanziert würden. Entsprechend sei der Bedarf an bremischen Komplementärmitteln gestiegen.

Gegen diese Darstellung zählte der Haushaltssprecher Metz vor, wieviele ABM-Stellen in Bremen zwischen Januar und Juli bestanden haben: in jedem Monat 3.800

Zum Beispiel Jugendwerkstätten : 1,2 Millionen „Loch“

und 3.402. Wie da das Arbeitsressort behaupten könne, es habe im August bei den Haushaltsberatungen noch geglaubt, im Jahresdurchschnitt auf 2.800 ABM- Stellen zu kommen, ist für Metz unerfindlich: „Das Parlament ist hintergangen worden. Der Haushalt ist Makulatur. Das kann sich kein Parlament gefallen lassen.“

In den konkreten ABM-abhängigen Projekten ist der Mehrbedarf auch keineswegs durch überraschend zusätzliche ABM-Stellen entstanden. Die Jugendwerkstätten etwa, das größte bremische ABM-Projekt mit einem Jahresetat von 27 Millionen, hat noch 3 Millionen Nachforderungen an den Arbeitssenator. Die Jugendwerkstätten haben sich bei der Bank verschulden müssen, seit Monaten haben die Jugendwerkstätten Mitte des Monats, wenn die Lohnzahlungen anstehen, Liquiditätsprobleme, weil Arbeitsamt und Arbeitssenat so schleppend und verspätet zahlen, sagt Geschäftsführer Christian Weber.

Am Beispiel der Jugendwerkstätten wird auch klar, wie die unrealistischen Haushaltszahlen des Arbeitsressorts zustande gekommen sind: Anfang März, als die Jugendwerkstätten ihren Haushalt dem Arbeitsressort zur Genehmigung vorlegten, wurden sie mit der Forderung konfrontiert, die Programme um 50 Prozent zu kürzen. Da den Programmen aber längerfristige arbeitsrechtliche Verpflichtungen zugrunde liegen, geht so etwas nicht von heute auf morgen. Die Jugendwerkstätten erklärten, daß eine derartige Kürzung für 1992 nicht haushaltswirksam umzusetzen sei. Dennoch veranschlagte der Arbeitssenator für Jugendwerkstätten im Etat 1992 nur 960.000 Mark. So wurde es dann Ende August beschlossen. Vier Wochen später, am 21. September, konzedierte das Arbeitsressort auf Druck der Deputation bei den Jugendwerkstätten offiziell einen „Mehrbedarf von 1,2 Millionen“.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will ihre Rücktrittsforderung auf die nächste Sitzung der Bürgerschaft bringen. Die SPD-Politikerin wies gestern abend den Vorwurf der mangelnden Haushaltswahrheit und —klarheit zurück. Als der Haushalt aufgestellt wurde, sei die tatsächliche ABM- Beschäftigung in diesem Jahr weder für das Ressort noch für das Arbeitsamt voraussehbar gewesen. K.W.