: Saga-Ausschußvorsitz an CDU
Die CDU soll jetzt doch den Vorsitzenden des Saga-Untersuchungsausschusses stellen. Darauf einigten sich die vier Bürgerschaftsfraktionen gestern im Verfassungsausschuß des Parlaments. Oberster Saga-Untersucher wird nun aller Voraussicht nach der Unions-Abgeordnete Andreas Mattner.
Preis der Einigung: Der Untersuchungsausschuß wird nicht, wie geplant, morgen zum ersten Mal zusammentreten, sondern erst am Mittwoch oder Donnerstag. Grund: Damit der Vorsitz der CDU auch nach der Geschäftsordnungs-Interpretation der SPD zufällt, muß der Antrag auf Einsetzung des Ausschusses noch einmal im Plenum des Parlaments gestellt werden. Das soll bei der morgigen Bürgerschaftssitzung geschehen. Den neuen Antrag werden nur noch 15 der 44 CDU-Abgeordneten unterschreiben, so daß die Gruppe der Nicht-Antragsteller in der CDU-Fraktion groß genug ist, um den Vorsitzenden nach dem Hare-Niemeyer-Zählverfahren stellen zu können. Der Ausschuß soll unter anderem klären, ob die Saga Wohnungen zu Billigpreisen an Mitarbeiter und SPD-Mitglieder vermietet hat. taz
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