: Notazzen aus der Bürgerschaft
Die peinliche Diskussion um den Vorsitz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zu den Vermietungspraktiken der Saga erfuhr am Mittwoch abend einen krönenden Abschluß. Binnen weniger Wochen wurde der Saga- PUA kurzerhand ein zweites Mal beschlossen und eingesetzt. Erst nach einem haarsträubenden Geschäftsordnungshickhack bestand nun offensichtlich für die CDU die Möglichkeit, den Vorsitz in diesem Ausschuß zu übernehmen. Der PUA konstituierte sich gestern abend (nach Redaktionsschluß), und zum Vorsitzenden wurde aller Voraussicht nach der 32jährige Christdemokrat Andreas Mattner gewählt. Die CDU leitet damit erst den dritten von insgesamt 24 Untersuchungsausschüssen der Bürgerschaft.
Erfreulicher dagegen ist der Beschluß der Bürgerschaft, den „Freischuß“ für Jurastudenten einzuführen. Sie haben in Hamburg künftig nach acht Semestern einen Prüfungsversuch frei. Der „Freischuß“ soll zu einer Verkürzung des Studiums und einer Verringerung der Studentenzahlen führen.
Noch nichts beschließen, sondern zunächst nur prüfen will der Senat in Sachen Schwarzarbeit. Nach Schätzungen der CDU arbeiten in Hamburg 70000 Menschen illegal, während rund 55000 arbeitslos gemeldet sind. Die Bürgerschaft diskutierte Möglichkeiten, wie mit Hilfe einer behördenübergreifenden Ermittlungsgruppe die Schwarzarbeit bekämpft werden kann. Der Senat will noch in diesem Jahr einen Bericht vorlegen. nm
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