Union drängt auf schärfere Gesetze
Keine Einigung bei der Innenminister-Konferenz der Länder/ SPD lehnt Formulierung zur Änderung des Asylrechts und Gesetzesverschärfung zum Landfrieden ab ■ Aus Bonn Tissy Bruns
Konsens bis Seite sechs, dann ließ die Union doch alles platzen. Die Innen- und Jusitizminister von Bund und Ländern konnten sich nicht auf ein gemeinsames Papier einigen. Die Minister waren zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die gewaltsamen Übergriffe auf Asylbewerber und jüdische Einrichtungen zu beraten. „Kontraproduktiv, extrem kontraproduktiv“, nannte die niedersächsische Justizministerin Alm-Merck das Verhalten.
Noch während der Verhandlungen, die sogar bei den umstrittenen Punkten sehr ernsthaft gewesen seien, habe der bayerische Innenminister Edmund Stoiber vor den Türen das Scheitern verkündet. Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Saarländer Friedel Läpple (SPD), hielt es für „mehr als schädlich, wenn die Parteien in dieser Lage noch nicht einmal zu einem minimalen Konsens kommen“. Nach seinen Worten hat unter den Ministern eine sachliche Beratung stattgefunden, die dann an zwei Punkten scheiterte. Erstens sollte eine Formulierung zur Änderung des Asylgrundrechts festgehalten werden, die die SPD in Hinblick auf ihren bevorstehenden Parteitag nicht akzeptieren wollte. Es ginge nicht an, „die Sozialdemokraten über den Tisch zu ziehen“.
Strittig, wie zu erwarten, dann auch die von der Union verlangten Strafrechtsverschärfungen, insbesondere die Ausdehnung des Landfriedensbruchs. Diese und andere Gesetztesverschärfungen sind nicht nur zwischen SPD und Union, sondern auch innerhalb des Regierungslagers umstritten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger plädierte auch heute wieder für die volle Ausschöpfung der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten und zeigte sich skeptisch, wenn auch prüfungsbereit gegenüber neuen Gesetzesinitiativen. Für die Polizei sei es auch bei einem veränderten Landfriedensbruch-Paragraphen nicht handhabbar, die ganze Menge festzunehmen, wenn darin Gewalttäter untergetaucht seien. Der bayerische Innenminister hielt dagegen, daß eine Sondersitzung für ihn keinen Sinn mache, „wenn nicht mehr herauskommt, als das, was wir nach Hoyerswerda beschlossen haben“. Auch Bundesinnenminister Seiters wollte sich für das Nicht-Ergebnis der Sitzung nicht verantwortlich machen lassen. Auch gestern konnten sich die Innen- und Rechtsexperten von CDU, CSU und FDP offenbar nicht auf die anvisierte gemeinsame Position der Koalition zur Asylfrage einigen. Eine nach dem FDP-Parteitag installierte Arbeitsgruppe soll einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien formulieren, der in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen werden soll. Zwei vorhergegangene Gesprächsrunden hatten nicht zu Ergebnissen geführt. Während die Liberalen aus Rücksicht auf den bevorstehenden SPD-Parteitag nur allgemeine Zielvorstellungen zu Asyl und Grundgesetz fixieren wollen, drängt die CSU auf detaillierte Formulierungen.
